Berliner Tageblatt - Waffenhersteller Haenel scheitert mit Beschwerde gegen Sturmgewehrvergabe

Mit der Lieferung von Sturmgewehren nach Mexiko in den Jahren 2006 bis 2009 durch Heckler & Koch, für die leitende Mitarbeiter wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz verurteilt wurden, habe es eine solche Verfehlung zwar gegeben. Die maximale Ausschlussfrist sei in diesem Fall jedoch schon abgelaufen, erklärte das Gericht.

Beide Firmen hatten bei einem europaweiten Vergabeverfahren zur Beschaffung neuer Sturmgewehre Angebote abgegeben. Zunächst erhielt Haenel den Zuschlag. Im März 2021 informierte das Bundesverteidigungsministerium den Waffenhersteller jedoch darüber, das Unternehmen wegen einer Patentverletzung vom Verfahren auszuschließen und stattdessen Heckler & Koch den Zuschlag zu erteilen.

Mit einem sogenannten Nachprüfungsantrag scheiterte Haenel vor der Vergabekammer des Bundeskartellamts. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung nun. Der Beschluss ist unanfechtbar. Ein weiteres Verfahren in dem Streit beschäftigt derzeit das Bundespatentgericht in München, weil Haenel das umstrittene Patent für nichtig hält.

R.Adler--BTB