Berliner Tageblatt - Merz warnt vor Ausweitung des Nahost-Kriegs - G7-Gipfel von Krisen überschattet

Die USA hätten zwar "sehr klar zu erkennen gegeben, dass sie nicht beteiligt werden wollen in diesem Konflikt", sagte Merz. Er fügte hinzu: "In dem Augenblick allerdings, wo amerikanische Militärbasen betroffen sein sollten oder wo wichtige Handelswege betroffen sein sollten durch Iran oder durch Proxies des Iran, würden die Amerikaner ziemlich sicher auch eingreifen." Dieser Punkt sei aber "noch nicht erreicht".

Merz kündigte an, dass die europäischen Staaten bei dem Gipfel in den kanadischen Rocky Mountains für eine gemeinsame Erklärung der G7-Gruppe zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran werben wollten. Auch der russische Krieg gegen die Ukraine sollte am ersten Gipfeltag eine wichtige Rolle spielen, hier hoffe er auf eine Annäherung der Positionen der USA und der anderen sechs G7-Staaten.

Die europäischen G7-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien seien sich "in den wesentlichen Fragen dieses G7-Gipfels" weitgehend einig, sagte Merz. Mit den Staats- und Regierungschefs dieser Staaten hatte er bereits am Sonntagabend bei einem informellen Treffen im Gipfelhotel die Positionen abgestimmt. Ob der G7-Gipfel überhaupt zu gemeinsamen Erklärungen kommen kann, ist aber wegen der schwer einzuschätzenden Haltung der US-Regierung am Montag noch ungewiss.

Zum Krieg im Nahen Osten wollten die Europäer einen Vorschlag vorlegen, "in dem wir noch einmal betonen, dass Iran unter keinen Umständen in den Besitz von atomwaffenfähigem Material kommen darf", sagte der Kanzler. Darin solle auch das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel betont werden und "möglicherweise weitere Schritte, wie man zu einer diplomatischen Lösung kommen kann".

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine rief Merz die USA in Kananaskis auf, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies würde er sich "sehr wünschen", sagte der Kanzler. Bislang lehnt die Regierung von US-Präsident Donald Trump schärfere Sanktionen gegen Russland aber ab.

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Volkswirtschaften sollte am Montag (18.00 Uhr MESZ) offiziell eröffnet werden. Für Bundeskanzler Merz ist das Treffen in den kanadischen Rocky Mountains der erste G7-Gipfel.

Viel Aufmerksamkeit richtet sich auf die Frage, inwieweit sich US-Präsident Trump bei dem Treffen kooperationsbereit zeigt. Seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt gibt es große Differenzen zwischen den USA und den übrigen G7-Staaten, etwa im Umgang mit Russland und der Ukraine, in der Zollpolitik und auch bei Themen wie Klimaschutz und Entwicklungshilfe.

Israel hatte in der Nacht zum Freitag einen Großangriff auf den Iran gestartet, Atomanlagen und militärische Einrichtungen des Landes bombardiert und zahlreiche ranghohe Militärs getötet. Der Iran reagierte mit Vergeltungsangriffen und attackiert Israel seitdem mit Raketen und Drohnen.

L.Janezki--BTB