Berliner Tageblatt - Moratorium für Wind- und Solaranlagen löst in Frankreich Kritik aus

Die Abgeordneten hatten am Donnerstag einen Änderungsantrag verabschiedet, der ein Moratorium für den Ausbau erneuerbarer Energien enthält, "bis eine objektive und unabhängige Studie den besten Energiemix für Frankreich bestimmt hat". Ausgerechnet mitten in der ersten Hitzewelle dieses Sommers triumphierten in der französischen Nationalversammlung die Klimaskeptiker, sagte Rousseau.

Der Antrag war von einem Abgeordneten der konservativen Republikaner eingebracht und von den Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) unterstützt worden. Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren nur wenige Abgeordnete des Regierungslagers und der linken Opposition anwesend.

Der RN feierte dies als einen Sieg. "Das ist ein Kernstück des Programms von Marine Le Pen", sagte der Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy mit Blick auf die Fraktionschefin und erklärte Präsidentschaftskandidatin seiner Partei. RN-Vertreter hatten während der Debatte über das Energiegesetz erneuerbare Energien immer wieder als nicht steuerbar und zu teuer angeprangert.

Industrieminister Marc Ferracci bezeichnete das Moratorium als "verheerend" und "verantwortungslos". Er verwies darauf, dass nur ein Änderungsantrag angenommen wurde, das eigentliche Gesetz aber noch weiter debattiert wird. Die Abstimmung in der Nationalversammlung über das Gesetz ist derzeit für Dienstag geplant.

"Es ist nicht vorstellbar, dass das Regierungslager, das sich den Kampf gegen den Klimawandel auf die Fahnen geschrieben hat, diesen Text durchgehen lässt", sagte Bastien Cuq von der Umweltorganisation Réseau Action Climat der Zeitung "Le Monde". "Das würde bedeuten, dass die Regierung sich komplett den Rechtspopulisten in die Arme wirft."

Heftige Kritik kam auch von Vertretern der Wind- und Solarindustrie. "Mit diesem Moratorium hat die Nationalversammlung einen der größten Stellenabbaupläne verabschiedet", betonte der Verband France renouvelables. Er verwies auf rund 80.000 Arbeitsplätze in der Branche, die dadurch bedroht seien.

Die Rechtspopulisten hatten dem Gesetzesentwurf schon zuvor ihren Stempel aufgedrückt. Er enthält nun einen Passus, der den "maximalen Ausbau" der Atomkraft durch den Bau von 14 neuen Atomkraftwerken bis 2030 vorsieht.

Kritiker verweisen darauf, dass der staatliche Atomkonzern EDF noch nicht einmal die Kostenschätzung für die ersten der noch zu bauenden Reaktoren vorgelegt habe. Die Regierung ging zuletzt davon aus, dass diese frühestens 2028 ans Netz gehen könnten.

Ein Änderungsantrag des RN sieht sogar das Wiederhochfahren des seit 2020 abgeschalteten Atomkraftwerks Fessenheim an der Grenze zu Deutschland vor. Dies schätzt die Atomaufsicht jedoch als unrealistisch ein. "Fessenheim wieder hochzufahren ist nicht denkbar", sagte Pierre Bois, Vizechef der Atomaufsicht. Die Reaktoren entsprächen nicht mehr den Sicherheitsstandards, und der Rückbau sei zu weit vorangeschritten.

Die Regierung will in diesem Sommer per Dekret ihre Energiepolitik für 2025 bis 2035 festschreiben. Das derzeit debattierte Gesetz sollte ursprünglich die Grundlage dafür sein, wird aber voraussichtlich erst später verabschiedet werden. Offiziell verfolgt Frankreich das Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Präsident Emmanuel Macron hatte 2022 die "Renaissance der Atomkraft" in Frankreich ausgerufen und den Bau von zunächst sechs neuen Atomreaktoren der neuesten Generation angekündigt. Sie sollen paarweise in der Nähe bestehender Atomkraftwerke in Penly und Gravelines am Ärmelkanal und im ostfranzösischen Bugey gebaut werden.

EDF soll bis zum Jahresende eine verbindliche Kostenschätzung und einen Zeitplan vorlegen. Macron setzt auf Atomenergie, weil sie dem Land eine gute CO2-Bilanz verschafft. Allerdings bringt der alternde Kraftwerkspark viele Probleme mit sich, und der Bau des geplanten Endlagers für Atommüll im lothringischen Bure ist noch immer nicht genehmigt.

C.Meier--BTB