Berliner Tageblatt - Atomgespräche mit dem Iran in Genf: Macron kündigt "umfassendes Verhandlungsangebot" an

Neben Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien wollte auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an dem Treffen mit Araghtschi teilnehmen, das am Nachmittag beginnen sollte.

"Die Lage ist unglaublich angespannt, es ist kaum abzusehen, wie sich die nächsten Tage entwickeln", sagte Wadephul dem "Spiegel". Er suche daher das Gespräch, um "eine Eskalation zu verhindern". Das Vorgehen der Europäer sei eng mit den USA abgestimmt, sagte der CDU-Politiker dem MDR. "Insofern, glaube ich, sollte der Iran jetzt auch wissen, dass er jetzt mit einer neuen Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit diese Gespräche führen sollte."

"Die Rückkehr zu Verhandlungen ist absolut vorrangig", betonte auch Frankreichs Präsident Macron. Das Verhandlungsangebot der Europäer ziele auf einen Stopp der Uran-Anreicherung, eine Begrenzung des iranischen Raketenprogramms und das Ende "der Finanzierung aller terroristischer Gruppen" in der Region durch Teheran ab.

Das iranische Atomprogramm sei eine Bedrohung. "Es darf keine Nachlässigkeit geben", betonte Macron. "Aber niemand kann ernsthaft denken, dass diese Bedrohung allein durch die derzeit laufenden Einsätze beendet werden kann."

Auch der britische Außenminister David Lammy mahnte eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit dem Iran an. "Wir haben darüber gesprochen, wie der Iran einen Deal machen muss, um eine Verschärfung des Konflikts zu vermeiden", sagte Lammy am Donnerstag laut einer Erklärung der britischen Botschaft in Washington nach Gesprächen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff.

Es gebe nun "innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Zeitfenster, um eine diplomatische Lösung zu erreichen", fügte Lammy hinzu. Er bezog sich auf die Ankündigung von US-Präsident Trump, der nach eigenen Angaben innerhalb der kommenden 14 Tage über ein mögliches militärisches Eingreifen der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran entscheiden will.

Die Entscheidung hänge davon ab, ob es Fortschritte bei den Verhandlungen über Teherans Atomprogramm gebe, erklärte Trump am Donnerstag. Es gebe "eine beträchtliche Chance auf Verhandlungen mit dem Iran, die in naher Zukunft stattfinden könnten oder auch nicht".

Irans Außenminister Araghtschi macht jedoch ein Ende der israelischen Angriffe zur Vorbedingung für mögliche weitere Verhandlungen mit den USA. "Die Amerikaner haben wiederholt Botschaften geschickt, in denen sie ernsthaft zu Verhandlungen aufriefen", sagte Araghtschi am Freitag im iranischen Staatsfernsehen. "Aber wir haben deutlich gemacht, dass es keinen Platz für Diplomatie und Dialog gibt, solange die Aggression nicht aufhört."

Vor dem Außenminister-Treffen wollte der iranische Chefdiplomat eine Rede im UN-Menschenrechtsrat in Genf halten. Araghtschi werde zu Beginn der Sitzung um 15.00 Uhr das Wort ergreifen, sagte der Sprecher des UN-Gremiums, Pascal Sim.

Nach Angaben von UN-Sprecherin Alessandra Vellucci wollte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Daniel Meron, vor dem Sitzungssaal um 14.30 Uhr ein Pressestatement zum Iran abgeben. Israel wirft dem UN-Menschenrechtsrat "Antisemitismus" vor und boykottiert die Sitzungen des Gremiums.

Israel hatte am vergangenen Freitag einen Großangriff auf den Iran gestartet und bombardiert seitdem insbesondere Atomanlagen und militärische Einrichtungen in dem Land. Israel begründet sein Vorgehen mit dem fortgeschrittenen iranischen Atomprogramm. Der Iran attackiert seitdem Israel seinerseits massiv mit Raketen und Drohnen.

Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu streben, was Teheran bestreitet. In dem 2015 abgeschlossenen internationalen Atomabkommen mit dem Iran hatte Teheran sich dazu verpflichtet, Uran nur bis auf 3,67 Prozent anzureichern. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen 2018 hat Teheran seine Uran-Anreicherung massiv hochgefahren.

E.Schubert--BTB