Berliner Tageblatt - Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn im Bundestag

Dem CDU-Politiker Spahn wird vorgeworfen, in der Corona-Pandemie durch die Abnahme von Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für Steuerzahler angerichtet zu haben. Spahn selber äußerte sich dazu am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses. Dem Ausschuss lag dabei auch ein interner Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (SPD) vor, der erhebliche Vorwürfe gegen Spahn richtet, etwa wegen der Auftragsvergabe.

"Es geht um viel", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch in der Aktuellen Stunde, die die Linksfraktion beantragt hatte. Bis zu elf Milliarden Euro seien dem Steuerzahler als Schaden entstanden. Die Union "drangsaliere" Menschen beim Bürgergeld wegen zwei oder drei Euro, sei im Fall der Maskenbeschaffung aber nur wenig an Aufklärung interessiert. Audretsch nannte das "bigott".

Der Grünen-Politiker warf CDU und CSU zudem vor, sich als erste Reaktion nicht mit dem Bericht befasst zu haben, sondern gegen Sudhof vorgegangen zu sein. Es seien auch nach Vorliegen des Berichts "jede Menge Fragen völlig ungeklärt".

Scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung unter Spahn kam auch von der AfD. Deren Abgeordnete Claudia Weiss sprach von einem "politischen Totalversagen" und "Lehrstück in Missmanagement und Verschwendung". Es habe eine "erschütternde Gleichgültigkeit" im Umgang mit dem Geld der Bürger vorgeherrscht.

Der Union und Spahn warf Weiss "Mauern und Vertuschen" vor. Eine Enquetekommission mit "echten Konsequenzen" sei notwendig.

Das Sudhof-Dokument sei kein Bericht, sondern "ein politisches Manöver", entgegnete im Bundestag die CDU-Abgeordnete Simone Borchardt. Es handele sich um "ein vermeintliches Gutachten" und sei keine wirkliche Grundlage für die Beurteilung der damaligen Entscheidungen.

Die Vorwürfe im Bericht entbehrten zudem einer fairen Bewertung der damaligen Situation, kritisierte die CDU-Politikerin. Borchardt begrüßte die geplante Einsetzung der Enquetekommission, um die Pandemie wissenschaftlich aufzuarbeiten.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis kritisierte die Union dafür, den Sudhof-Bericht zu diskreditieren. Der Bericht sei parteiunabhängig erstellt worden, betonte Pantazis.

Es habe gravierende Fehler bei der Maskenbeschaffung gegeben, die den Bundeshaushalt bis heute belasten. Die Bürger erwarteten deshalb zu Recht vollständige Transparenz. Der SPD-Politiker betonte: "Unsere Aufgabe als Parlament ist es deshalb, das Geschehen differenziert, aber kompromisslos aufzuarbeiten". Dabei werde die Enquetekommission eine zentrale Rolle spielen.

Am Vormittag war Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Maskenaffäre befragt worden. Grüne und Linke warfen ihr danach mangelnden Willen zur Aufklärung vor. "Statt Aufklärung gab es Ausflüchte", erklärte der Grünen-Politiker Janosch Dahmen, der selbst Ausschussmitglied ist. Warken sei es um den "Schutz" ihres Parteifreunds und früheren Gesundheitsministers Spahn gegangen.

Die Linke äußerte sich ähnlich kritisch. Ausschussmitglied Ates Gürpinar warf Warken vor, die Arbeit von Sudhof zu diskreditieren. Warkens Auftritt habe sein "Vertrauen, dass sie diejenige ist, die die Aufklärung der Maskendeals vorantreiben wird, nicht gestärkt - im Gegenteil", erklärte der Gesundheitsexperte. Dass sie Spahn deutlich in Schutz nehme, lasse ihn daran zweifeln, "dass wir ohne einen Untersuchungsausschuss eine lückenlose Aufklärung des Machtmissbrauchs und der Korruption während der Corona-Pandemie erleben dürfen".

J.Fankhauser--BTB