Berliner Tageblatt - EU-Gipfel verzichtet auf Aussetzung des EU-Israel-Abkommens

Dem am Montag vorgestellten EAD-Bericht zufolge gibt es Hinweise, "dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen verletzt" haben könnte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein österreichischer Kollege Christian Stocker hatten eine vorläufige Aussetzung des Abkommens abgelehnt. Davon sei "keine Verbesserung der Situation in Gaza zu erwarten", sagte Stocker. Es sei sinnvoller, die Gesprächskanäle offen zu halten.

Merz hatte sich beim Eintreffen zu seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel nicht dazu geäußert, seine Ablehnung aber in seiner Regierungserklärung am Dienstag deutlich ausgesprochen.

Der spanische Ministerpräsident Sánchez forderte hingegen am Donnerstag, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen und verwies dabei auf den EAD-Bericht. In Artikel zwei des im Jahr 2000 geschlossenen Abkommens steht, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf demokratischen Grundsätzen und der Achtung der Menschenrechte beruhen.

Mehrere EU-Länder, darunter Frankreich und die Niederlande, hatten die EU-Kommission im Mai angesichts der israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen dazu aufgefordert, das Abkommen mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen. Die Bundesregierung in Berlin lehnt eine Überprüfung der Beziehungen zu Israel strikt ab. Internationale Hilfsorganisationen werfen Israel vor, Hunger als Waffe gegen die Palästinenser im Gazastreifen einzusetzen.

In der am Donnerstag auf dem EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung heißt es nun: "Israel muss seinen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, in vollem Umfang nachkommen."

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab am Donnerstag ihre erste Lieferung medizinischer Hilfsgüter in den Gazastreifen seit dem 2. März bekannt. Die neun Lkw-Ladungen unter anderem mit Blutkonserven seien aber nur "ein Tropfen im Ozean", erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus im Onlinedienst X. Die Hilfsgüter sollen in den nächsten Tagen an Krankenhäuser im Gazastreifen verteilt werden.

Der Hamas-Zivilschutz warf Israel indes vor, bei neuen Angriffen in dem Küstengebiet am Donnerstag mindestens 56 Menschen getötet zu haben. Der Krieg im Gazastreifen war durch den brutalen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diskutierten bei ihrem Treffen am Donnerstag neben dem Nahen Osten auch die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die Lage in der Ukraine und das 18. Sanktionspaket gegen Russland. Eine Einigung auf das Paket drohte am Veto des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zu scheitern. Seine Regierung stört sich an einem Vorschlag der EU-Kommission, den Import von russischem Gas bis 2027 zu verbieten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war dem Treffen in Brüssel per Video zugeschaltet.

S.Keller--BTB