Berliner Tageblatt - Ruanda und Demokratische Republik Kongo unterzeichnen Friedensabkommen

Die von Ruanda unterstützte M23-Miliz hatte seit Januar große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Die kongolesische Regierung warf Ruanda vor, die M23-Miliz direkt mit Soldaten zu unterstützen und die Bodenschätze seiner östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu ausbeuten zu wollen. Ruanda wies das zurück und warf seinerseits der kongolesischen Regierung vor, die Rebellengruppe FLDR zu unterstützen.

Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt tausende Menschen getötet. Im April verständigten sich Ruanda und die Demokratische Republik Kongo dann überraschend auf eine Waffenruhe und stellten ein Friedensabkommens unter der Vermittlung Katars, der USA und der Afrikanischen Union in Aussicht.

In dem Abkommen wird die M23-Miliz nun nicht ausdrücklich erwähnt. Ruanda wird jedoch aufgefordert, seine "Verteidigungsmaßnahmen" zu beenden. Das Abkommen sieht zudem eine "Neutralisierung" der FDLR vor.

US-Außenminister Rubio sagte nach der Unterzeichnung, das Abkommen ermögliche den Menschen "Träume und Hoffnungen auf ein besseres Leben". Ganz getan sei die Arbeit aber noch nicht.

Das Auswärtige Amt in Berlin wertete das Abkommen im Onlinedienst X auf Englisch als "wichtigen Schritt zum Frieden" in der Region. Es sei nun von entscheidender Bedeutung, die Kernpunkte auf beiden Seiten umzusetzen: Die Anerkennung der territorialen Integrität beider Länder, die Beendigung der Kämpfe und die "Neutralisierung" bewaffneter Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

Beide Länder hatten sich zuletzt auch in bilateralen Verhandlungen um die Gunst der US-Regierung bemüht. Die Demokratische Republik Kongo bot ein Rohstoffabkommen nach dem Vorbild eines Abkommens der Ukraine mit den USA an. Ruanda erwägt die Aufnahme abgeschobener Migranten.

J.Horn--BTB