Berliner Tageblatt - Tausende Demonstranten fordern in Thailand Rücktritt von Regierungschefin

"Ich bin hier, um Thailands Souveränität zu schützen und um zu sagen, dass die Ministerpräsidentin nicht geeignet ist", sagte der 70-jährige Seri Sawangmue der Nachrichtenagentur AFP. "Nachdem ich das öffentlich gewordene Telefonat gehört habe, wusste ich, dass ich ihr nicht mehr vertrauen kann", fügte er hinzu. "Ich habe viele politische Krisen erlebt und ich weiß wo das hinführt. Sie ist bereit, unsere Souveränität abzugeben."

Paetongtarn besuchte am Samstag den von Überschwemmungen betroffenen Norden des Landes. Vor ihrer Abreise sagte sie Reportern in Bangkok mit Blick auf die Proteste: "Es ist ihr Recht zu protestieren, solange es friedlich bleibt."

Die Regierungskrise war durch das Bekanntwerden eines Telefonats zwischen Paetongtarn und Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen ausgelöst worden. In dem Telefonat ging es vor allem um den anhaltenden Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern. Paetongtarn sprach Hun Sen, der bis 2023 Regierungschef in Kambodscha war und im Nachbarland noch immer viel Einfluss hat, in dem Telefonat als "Onkel" an - und bezeichnete den thailändischen Regional-Armeechef in der Grenzregion als ihren Gegner. Unter anderem diese Aussage sorgte für Kritik.

Die konservative Bhumjaithai-Partei verließ daraufhin die Regierung, die seitdem nur noch eine hauchdünne Mehrheit hat. Die Rufe nach Paetongtarns Rücktritt wurden im Anschluss lauter. Am Dienstag wird das thailändische Verfassungsgericht entscheiden, ob eine Petition von Senatoren, die Paetongtarns Entlassung wegen angeblicher Unprofessionalität fordern, angenommen wird.

Die Regierungskrise ist die jüngste in einer Reihe von Krisen. Die thailändische Politik hat zwei Jahrzehnte chronischer Instabilität hinter sich, in der es immer wieder zu Putschen, Straßenprotesten und folgenreichen Gerichtsbeschlüssen kam. Dafür verantwortlich ist auch der seit langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen den Einfluss progressiver Parteien des Landes.

M.Furrer--BTB