Berliner Tageblatt - Hoffnung für die gesamte Region nach Friedensabkommen zwischen Ruanda und Kongo

Das Abkommen war am Freitag im Beisein von US-Außenminister Marco Rubio in Washington vom ruandischen Außenminister Olivier Nduhungirehe und seiner kongolesischen Kollegin Thérèse Kayikwamba Wagner unterzeichnet worden. Beide Länder verpflichten sich darin, ihre Unterstützung für bewaffnete Milizen zu beenden.

"Heute enden die Gewalt und die Zerstörung", erklärte US-Präsident Trump. "In der gesamten Region beginnt ein neues Kapitel der Hoffnung und Chancen, der Harmonie, des Wohlstands und des Friedens." Zudem betonte Trump, dass die USA sich durch die Vermittlung in dem Konflikt die Aussicht auf "viele" kongolesische Bodenschätze gesichert hätten.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte das Abkommen bereits am Freitag im Onlinedienst X als "wichtigen Schritt zum Frieden" in der Region gewürdigt. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) erklärte am Samstag, "die Unterzeichnung des neuen Friedensvertrags ist ein wichtiger Schritt in eine friedvollere Zukunft für die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo, in Ruanda und für die gesamte Region".

Die von Ruanda unterstützte M23-Miliz hatte seit Januar große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Die kongolesische Regierung warf Ruanda vor, die M23-Miliz direkt mit Soldaten zu unterstützen und die Bodenschätze seiner östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu ausbeuten zu wollen. Ruanda wies das zurück und warf seinerseits der kongolesischen Regierung vor, die Rebellengruppe FLDR zu unterstützen.

Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt tausende Menschen getötet. Im April verständigten sich Ruanda und die Demokratische Republik Kongo dann überraschend auf eine Waffenruhe und stellten ein Friedensabkommen unter der Vermittlung Katars, der USA und der Afrikanischen Union in Aussicht. In dem nun unterzeichneten Abkommen wird die M23-Miliz nicht ausdrücklich erwähnt. Ruanda wird jedoch aufgefordert, seine "Verteidigungsmaßnahmen" zu beenden. Das Abkommen sieht zudem eine "Neutralisierung" der FDLR vor.

F.Pavlenko--BTB