Berliner Tageblatt - Ungarns Regierung: Pride-Parade in Budpaest auf "Befehl" der EU

An der Kundgebung in der ungarischen Hauptstadt für die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten hatte am Samstag nach Angaben der Veranstalter eine Rekordzahl von bis zu 200.000 Menschen teilgenommen. Auch Dutzende Mitglieder des EU-Parlaments reisten an, um ihre Solidarität zu zeigen. Während des Umzugs wurden außer Regenbogenfahnen vielfach auch EU-Flaggen geschwenkt.

Angesichts der restriktiven Politik im EU-Land Ungarn gegenüber sexuellen Minderheiten hatte die Pride-Parade in diesem Jahr eine besondere politische Bedeutung. Die Regierung des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schränkt seit Jahren die Rechte von LGBTQ-Menschen ein.

Mitte März verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen.

Die ungarische Polizei verbot die Pride-Parade in Budapest schließlich vor einigen Tagen. Budapests grüner Bürgermeister Gergely Karacsony erklärte jedoch, es brauche für die Pride-Parade keine offizielle Erlaubnis, weil es sich um eine "städtische Veranstaltung" handele.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die ungarischen Behörden in der Nacht zu Freitag erneut aufgefordert, das Verbot der Demonstration aufzuheben, damit die Organisatoren keine Angst vor Bestrafung haben müssten. Orban machte am Freitag zwar deutlich, dass die Polizei nicht hart gegen die Pride-Parade durchgreifen werde. Den Teilnehmern droht aber eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Dafür dürfen die Behörden auch Technologie zur Gesichtserkennung nutzen.

D.Schneider--BTB