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Merkel distanziert sich von Merz' Politik der Grenz-Zurückweisungen
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von der Zurückweisungspraxis der altuellen CDU-geführten Bundesregierung distanziert. In einem vom WDR veranstalteten Gespräch mit fünf Geflüchteten sagte Merkel nach Angaben vom Montag: "Wenn jemand an der deutschen Grenze 'Asyl' sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen - meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren."
Damit ging Merkel bei dieser Frage auf deutlichen Konfrontationskurs zu der aktuellen Bundesregierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz, die auf die Zurückweisung von Flüchtlingen bereits an den deutschen Grenzen setzt. Merkel sagte in der WDR-Sendung, sie teile aber das Ziel, dass illegale Migration begrenzt werden müsse. Dabei betonte sie: "Wir müssen das ganze europäisch denken."
Merkel äußerte sich in einer Gesprächsrunde mit Geflüchteten im Programm WDRforyou, dem mehrsprachigen Informationsangebot des WDR für Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung. Die Runde fand laut WDR in einem syrischen Restaurant in Berlin statt. Merkels Gesprächspartner kamen aus Syrien, Afghanistan und Iran. Anlass war der bevorstehende zehnte Jahrestag von Merkels Entscheidung, eine große Zahl von Flüchtlingen aus Syrien nach Deutschland einreisen zu lassen.
In dem Gespräch beklagte Merkel eine gewisse Schieflage, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird. "Wir sprechen oft über Menschen, die zu uns kamen, aber vielleicht nicht oft genug mit Menschen, die zu uns kamen", sagte sie. Deshalb habe sie sich auf dieses erste öffentliche Gespräch mit Geflüchteten beim WDR eingelassen.
F.Pavlenko--BTB