Berliner Tageblatt - Grüne fordern von Regierung umfassendes Maßnahmenpaket zum Hitzeschutz

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den nationalen Hitzeschutzplan "insbesondere mit Blick auf klare Zuständigkeiten und eine auskömmliche Finanzierung" weiterzuentwickeln. Sie schlagen zudem 250 zusätzliche Projekte für die Klimaanpassung urbaner und ländlicher Räume vor. Hierfür müssten 650 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden, hieß es. Zudem müssten verbindliche Bauvorschriften für mehr Grünflächen zur Hitzeminderung in Städten sorgen.

Gemeinsam mit den Ländern müsse der Bund auch das Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" ausweiten, um die hitzegerechte Ausstattung von Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen, heißt es in dem Beschluss weiter. "Außerdem muss der Bund 200 Euro pro pflegebedürftige Person für den Einbau von Klima- und Hitzeschutzmaßnahmen bereitstellen."

Am Arbeitsplatz müsse der Hitzeschutz stärker gesetzlich verankert werden, hieß es weiter. Arbeitgeber sollten verpflichtet werden, ab 26 Grad Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu ergreifen. "Dies könnten beispielsweise angepasste Arbeitszeiten sein, längere und bezahlte Pausen, Verschattung und Sonnenschutz, Ventilatoren oder die kostenlose Bereitstellung von Getränken." Kämen Arbeitgeber dieser Verpflichtung zum Hitzeschutz nicht in angemessener Weise nach, "müssen die Arbeitnehmenden ein Recht auf Hitzefrei haben".

Die Grünen sehen in der Hitze auch ein soziales Problem: "Hitze trifft nicht alle gleich", heißt es in dem Fraktionsbeschluss. "Wer wenig Geld hat, lebt häufig in schlecht gedämmten Wohnungen in dicht bebauten Vierteln ohne viel Grün - Orte, die sich besonders stark aufheizen. Einen Ausflug ins Grüne oder einen Besuch im Schwimmbad können sich viele kaum leisten." Die Bundesregierung dürfe hier "gerade die Menschen mit geringem Einkommen nicht allein lassen". Kommunen könnten für Kinder und Jugendliche einen vergünstigten Zugang zu Schwimmbädern ermöglichen.

"Die beste Vorsorge gegen gefährliche Hitze ist konsequenter Klimaschutz", betonten die Grünen. "Wer Menschen vor Hitzetod, Atemnot und Allergien schützen will, muss jetzt handeln." Doch die Bundesregierung wolle "mit Klimageldern den Gasverbrauch verbilligen und neue fossile Gaskraftwerke finanzieren". Dies sei "ein Geschenk an die fossile Lobby und eine Bankrotterklärung beim Klimaschutz".

F.Müller--BTB