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NGOs verklagen israelische Soldaten wegen Tötungen im Gazastreifen
Wegen des mutmaßlich gezielten Erschießens unbewaffneter Zivilisten im Gazastreifen haben mehrere Hilfsorganisationen zwei französisch-israelische Soldaten verklagt. Die Klage lautet auf "willkürliche Hinrichtungen", wie der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Alexis Deswaef, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie basiert demnach auf Recherchen eines palästinensischen Journalisten zu einer als "Ghost Unit" bekannten Eliteeinheit der israelischen Armee.
Die in der Klage angeprangerten Vorfälle sollen sich zwischen November 2023 und März 2024 in der Nähe zweier Krankenhäuser in Chan Junis im Gazastreifen ereignet haben. Die israelische Eliteeinheit habe bei ihren Einsätzen das Ziel verfolgt, "auf jede Person zu schießen, die alt genug ist, Militärdienst zu machen, auch wenn keine offensichtliche Bedrohung vorlag", heißt es in der Klage. Dabei sollten die Scharfschützen ihre Opfer demnach nicht verletzen, sondern töten.
Der US-israelische Befehlshaber der Einheit, Daniel Raab, habe vor laufender Kamera erklärt, wie die Scharfschützen auf Zivilisten in der Nähe der Krankenhäuser zielten, sagte Deswaef. Dies sei eindeutig ein Kriegsverbrechen. Der palästinensische Journalist Junis Tirawi hatte das Interview mit Raab sowie weitere von Palästinensern gefilmte Szenen im Oktober 2024 im Onlinedienst X veröffentlicht.
Die nun klagenden Organisationen haben nach eigenen Angaben weitere Beweise gesammelt, die Tirawis Bericht bestätigen. Neben der Internationalen Menschenrechtsliga unterstützen auch die französische Menschenrechtsliga und mehrere palästinensische Organisationen die Klage. Diese hat zunächst das Ziel, dass ein französischer Untersuchungsrichter Ermittlungen aufnimmt.
"Frieden kann in dieser Region nur wiederhergestellt werden, wenn die Gerechtigkeit siegt, und das bedeutet, gegen die Straflosigkeit zu kämpfen", sagte der Anwalt Emmanuel Daoud. Dabei gehe es nicht nur um die betroffen Soldaten, sondern um die gesamte Befehlskette.
M.Ouellet--BTB