Berliner Tageblatt - Weißes Haus: USA stoppen wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine

"Die Stärke der US-Streitkräfte bleibt unbestritten - es genügt, den Iran zu fragen", fügte Kelly mit Blick auf den US-Angriff auf Atomanlagen in dem Land hinzu. Nach Angaben von "Politico" und anderen US-Medien betrifft der Stopp der Lieferungen an Kiew Raketen für Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot sowie Präzisionsartillerie und Granaten.

Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Washington angesichts eines Rückgangs seiner eigenen Munitionsbestände besorgt sei. Laut "Politico" erkläre ein US-Beamter, der anonym bleiben wollte, eine Überprüfung durch das Pentagon habe ergeben, dass die Bestände einiger der Ukraine zugesagter Waffen zu gering geworden seien, und dass einige anstehende Lieferungen nun nicht verschickt würden.

Bislang hat die Regierung von US-Präsident Trump - trotz der zeitweise konfliktreichen Beziehung zu Kiew - die unter Biden eingeleitete Militärhilfe für die Ukraine zumindest in Teilen weiter fortgeführt. Während der Amtszeit Bidens hatten die USA der Ukraine Militärhilfen im Wert von mehr als 60 Milliarden Dollar (rund 51 Milliarden Euro) geliefert.

Der Stopp der Waffenlieferungen könnte ein Ausdruck der neuen Prioritäten der Regierung Trump sein. Der Rechtspopulist hatte Russland und die Ukraine zur Aufnahme direkter Gesprächen über eine Waffenruhe bewegt. Auch beim Erreichen einer möglichen Waffenruhe im Gazastreifen und der Beilegung der wechselseitigen Angriffe zwischen Israel und dem Iran nach zwölf Tagen Krieg in der vergangenen Woche spielte der US-Präsident eine wichtige Rolle.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Anfang Juni vor massiven Auswirkungen für sein Land gewarnt, falls die USA die Unterstützung für die Ukraine kürzen oder ganz einstellen sollten. Die USA, einst größter Unterstützer der Ukraine, hatten seit Januar keine neuen Hilfen mehr für die von Russland angegriffene Ukraine beschlossen.

Der frühere US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, übte scharfe Kritik an dem Lieferstopp. "Die Trump-Regierung stoppt sogar die Lieferung von Patriots? So ekelhaft und peinlich als 'Anführer der freien Welt'", schrieb der zwischen 2012 und 2014 in Moskau eingesetzte US-Diplomat im Onlinedienst X.

Die Ankündigung des Weißen Hauses erfolgte nur wenige Tage nach einem Treffen zwischen Trump und Selenskyj beim Nato-Gipfel in Den Haag. Trump hatte dort Selenskyj gegenüber eine sehr vage Antwort auf die Frage nach einer Lieferung weiterer Patriot-Luftabwehrsysteme gegeben, die sich die Ukraine für ihren Verteidigungskrieg dringend wünscht. "Wir werden sehen, ob wir welche zur Verfügung stellen können. Sie sind sehr schwer zu bekommen", sagte Trump dazu.

Die Ukraine sieht sich derzeit verstärkten russischen Angriffen ausgesetzt. Die Anzahl der von Russland abgefeuerten Drohnen mit hoher Reichweite stieg im Juni im Monatsvergleich um 36,8 Prozent an, wie eine Analyse der AFP am Dienstag ergab. Die Angriffe stellen die Luftabwehr und die erschöpfte Zivilbevölkerung auf eine harte Probe, während die Gespräche zwischen Kiew und Moskau über eine Waffenruhe in dem seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg stocken.

Derweil wurde bei einem russischen Drohnenangriff in der ukrainischen Region Charkiw am Mittwochmorgen mindestens ein Mensch getötet. Wie Regionalgouverneur Oleh Synehubow im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurde zudem ein weiterer Mensch verletzt. Charkiws Bürgermeister Igor Terechow meldete seinerseits bei Telegram einen russischen Angriff auf den Stadtbezirk Nowobawarskyj.

Die ukrainische Armee erklärte, sie habe eine Ölraffinerie in der westrussischen Region Saratow getroffen. Die Raffinerie werde von Moskau genutzt, um die russischen Einheiten im Kampf gegen die Ukraine mit Benzin und Schmierstoffen zu versorgen. Die russischen Behörden bestätigten den Angriff zunächst nicht.

O.Krause--BTB