Berliner Tageblatt - Republikaner schließen ihre Reihen - Entscheidendes Votum über Trumps Steuergesetz angesetzt

"Wir haben ein sehr gutes Gefühl (...) und wir kommen voran", sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zu Reportern am Kapitol. Die Kongresskammer werde das Gesetz verabschieden und damit Trumps "America First"-Agenda voranbringen.

Das Abstimmungsverfahren im Repräsentantenhaus war am Mittwoch wegen des Widerstands mehrerer republikanischer Abgeordneter ins Stocken geraten. Der Führung der Republikaner in der Kongresskammer gelang es in der Nacht aber, die Reihen zu schließen. Vier der fünf Abweichler änderten schließlich in einer letzten Verfahrensabstimmung ihr Votum, so dass das abschließende Votum über das Gesetzespaket angesetzt werden konnte.

Trump hatte zuvor den Druck auf die parteiinternen Abweichler erhöht. "Worauf warten die Republikaner?", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. "Was versucht ihr zu beweisen? Maga ist nicht glücklich und das kostet euch Stimmen", fügte er mit Blick auf seine Maga-Bewegung ("Make America Great Again") hinzu. Trump will das Gesetz möglichst bis zum Unabhängigkeitstag am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Das von Trump "Big Beautiful Bill" (großes schönes Gesetz) genannte Paket ist insbesondere wegen der hohen Schuldenaufnahme auch in der republikanischen Partei umstritten. Angesichts ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus kann sich die Präsidentenpartei nicht mehr als drei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager leisten. Im Senat hatte das Gesetz am Dienstag nur mit der Stimme von US-Vizepräsident JD Vance eine Mehrheit bekommen.

Trump will mit dem Steuergesetz zentrale Wahlversprechen umsetzen. So sollen Steuererleichterungen aus seiner ersten Amtszeit im Umfang von 4,5 Billionen Dollar (rund 3,8 Billionen Euro) verlängert werden. Zudem sollen Steuern auf Trinkgelder und Überstunden gestrichen und zusätzliche Milliarden für die Verteidigung sowie den Grenzschutz freigegeben werden. Zur Gegenfinanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache US-Bürger vorgesehen.

Scharfe Kritik kam von den oppositionellen Demokraten. Sie verweisen auf Studien, wonach das Gesetz zu einer historische Umverteilung zugunsten der reichsten US-Bürger führen würde. Es sei eine Schande, dass die Republikaner im Senat "diese ekelhafte Abscheulichkeit verabschiedet haben", sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte den Republikanern am Dienstag vorgeworfen, "das amerikanische Volk verraten" zu haben und ein "Steuergeschenk für Milliardäre" zu ermöglichen. Darunter würden Millionen Menschen leiden, die ihre Sozialversicherung oder ihr Schulessen verlören.

Durch das Gesetz brach zudem die Fehde zwischen Trump und seinem früheren Sonderberater Elon Musk wieder auf. Der Tech-Milliardär kündigte die Gründung einer "Amerika-Partei" in Konkurrenz zu Trump an, sollte der Kongress das Steuergesetz verabschieden. Zumindest theoretisch könnte eine solche Partei die Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Kongress im nächsten Jahr wichtige Stimmen kosten. Musk stößt sich an den Rekordschulden, zu denen das Gesetz führen dürfte.

Mit der Vorlage soll die vom Kongress erlaubte Schuldenobergrenze der USA um fünf Billionen Dollar erhöht werden, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern. Allein die im Gesetz vorgesehenen Mehrausgaben dürften die Staatsverschuldung nach Kongressangaben binnen zehn Jahren um 3,4 Billionen Dollar (knapp 2,9 Billionen Euro) aufblähen. Die US-Staatsverschuldung liegt laut Finanzministerium bereits jetzt bei rund 123 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - rund doppelt so hoch wie die Deutschlands.

R.Adler--BTB