Grünen-Politikerin Paus dürfte Leitung des Haushaltsausschusses behalten / Foto: © AFP/Archiv
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Grünen-Politikerin Paus dürfte Leitung des Haushaltsausschusses behalten
Der Vorsitz des Haushaltsausschusses des Bundestages dürfte in der Hand der Grünen bleiben. Die De-facto-Vorsitzende Lisa Paus (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie erwarte nicht, dass statt ihrer doch noch die AfD zum Zuge komme. "Insofern gehe ich davon aus, dass ich den Ausschuss durch die Haushaltsberatungen führen und amtierende Vorsitzende bleiben werde", fügte Paus an.
Eigentlich stünde der Vorsitz des Haushaltsausschusses nach den parlamentarischen Gepflogenheiten der AfD als stärkster Oppositionspartei zu. Deren Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing hatte bei der Wahl im Mai in dem Gremium aber keine Mehrheit erhalten. Damit ging die Vorsitzfunktion auf die danach zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählte Grünen-Politikerin Paus über.
"Viele Abgeordnete haben deutlich gemacht, dass es keine Mehrheiten für Kandidierende der AfD geben wird", sagte dazu Paus. Dafür gebe es auch Gründe. "Die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt, der Bundesverfassungsschutz schätzt die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein", sagte die Grünen-Politikerin. "Ich werde daher jetzt auch im Ausschusssekretariat ein Büro als Vorsitzende beziehen", kündigte sie an.
Der Vorsitz des Haushaltsausschusses gilt als eine Schlüsselposition der parlamentarischen Ausschussarbeit. Paus war in der Zeit der Ampel-Regierung Bundesfamilienministerin gewesen.
P.Anderson--BTB
