Berliner Tageblatt - Milliarden-Finanzloch: Wirtschaftsweise sieht falsche Prioritäten der Regierung

Am Montag war aus Regierungskreisen bekannt geworden, dass in der Haushaltsplanung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe klafft. Demnach liegt der sogenannte Handlungsbedarf für 2027 bis 2029 bei insgesamt 172,1 Milliarden Euro - das sind noch einmal fast 28 Milliarden Euro mehr als in den kürzlich beschlossenen Haushalts-Eckwerten veranschlagt.

Grund für den nochmals gestiegenen Bedarf sind den Angaben zufolge "Mindereinnahmen des Bundes" - unter anderem wegen des kürzlich beschlossenen Wachstumsboosters, der Ausweitung der Mütterrente und der Neuberechnung von Zinsausgaben. Malmendier sagte dazu, die Bundesregierung sei sich des Problems durchaus bewusst, handle aber aus politischem Kalkül nicht entsprechend. "Für mich wäre jetzt der Zeitpunkt, wo man sagt: Wir schauen mal über das Politische hinweg und denken mal an die Wirtschaft."

Ein Bündnis aus 17 Organisationen kritisierte die im Haushalt wegen der angestrebten Konsolidierung vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Diese Einsparungen "gefährden nicht nur lebensrettende Maßnahmen, sondern auch Deutschlands strategische Interessen und internationale Glaubwürdigkeit", heißt es in dem Appell, den unter anderem Save the Children, Care, Brot für die Welt und Oxfam unterzeichneten. Deutschland müsse ein verlässlicher globaler Partner bleiben.

Auch die Linke übte erneut Kritik an dem geplanten Etat und sprach von einem "Rüstungshaushalt, finanziert auf Kosten anderer gesellschaftlicher Aufgaben". Ein Sicherheitsverständnis, das "nahezu ausschließlich auf militärische Aufrüstung setzt", sei jedoch zum Scheitern verurteilt, erklärte Parteichefin Ines Schwerdtner. Nötig seien Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, Klimaschutz und Bildungseinrichtungen, mittels einer "vollumfänglichen Reform der Schuldenbremse".

Den Haushaltsplänen zufolge sollen die Verteidigungsausgaben des Bundes in den kommenden Jahren stetig ansteigen - auf dann 152,8 Milliarden Euro im Jahr 2029. Die Nato-Quote soll von rund 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 2,8 Prozent im kommenden Haushaltsjahr steigen und bis 2029 schließlich rund 3,5 Prozent erreichen.

M.Odermatt--BTB