Berliner Tageblatt - Druck auf Israel wächst: London stellt Anerkennung von Palästinenserstaat in Aussicht

Starmer forderte nun nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts von Israel die Zustimmung zu einer Waffenruhe im Gazastreifen. Laut einer Erklärung der britischen Regierung soll sich Israel auch dazu verpflichten, das besetzte Westjordanland nicht zu annektieren. Israel soll sich zudem zu einem "langfristigen Friedensprozess" bekennen, der zu einer Zweistaatenlösung führt.

"Ich habe immer gesagt, dass wir einen palästinensischen Staat als Beitrag zu einem Friedensprozess zu dem Zeitpunkt anerkennen werden, wenn dies den größten Einfluss auf die Zweistaatenlösung hat", sagte Starmer. "Da diese Lösung nun in Gefahr ist, ist es an der Zeit zu handeln."

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot begrüßte Starmers Ankündigung. "Großbritannien schließt sich heute der von Frankreich geschaffenen Dynamik für die Anerkennung des Palästinenserstaats an", schrieb Barrot im Onlinedienst X. Ziel sei es, den "endlosen Kreislauf der Gewalt" zu durchbrechen und wieder eine "Perspektive für den Frieden" zu schaffen.

Es wird davon ausgegangen, dass Starmer seinen Nahost-Plan am Montag mit US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen in Schottland besprochen hatte. Trump sagte bei dem Treffen, es würde ihn nicht stören, wenn Starmer bei dem Thema "Position bezieht" - was als Billigung des Vorgehens der britischen Regierung gewertet werden könnte.

Großbritannien und Frankreich wären die ersten beiden G7-Staaten, die einen Palästinenserstaat anerkennen. Deutschland tut dies bislang nicht und plant nach Angaben der Bundesregierung "kurzfristig" auch keine Anerkennung eines Palästinenserstaats.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin, eine "verhandelte Zweistaatenlösung" sei "die beste Chance", Frieden und Sicherheit in der Region zu erreichen. "Die Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachten wir gegenwärtig aber nicht als den richtigen Schritt." Dies könne "einer der letzten Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung sein".

Israels Außenminister Gideon Saar hatte vor Starmers Ankündigung eine "verzerrte Kampagne" für eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Anerkennung eines Palästinenserstaates kritisiert. "Heute einen Palästinenserstaat zu errichten bedeutet, einen Hamas-Staat, einen Dschihadisten-Staat zu errichten", sagte Saar. "Es wird nicht passieren."

Würde Israel den Militäreinsatz stoppen, während die radikalislamische Hamas im Gazastreifen an der Macht sei und Geiseln festhalte, wäre dies "eine Tragödie für Israelis und Palästinenser", sagte der Minister weiter.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1210 Menschen getötet, 251 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Angriff geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die sich nicht unabhängig bestätigen lassen, bislang mehr als 60.000 Menschen getötet.

Außerdem leidet die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unter einer Hungersnot. Die britische Regierung erklärte am Dienstag, mit dem Abwurf von Hilfsgütern über dem Palästinensergebiet begonnen zu haben. Auch andere Länder werfen Hilfsgüter ab, Deutschland plant dies ebenfalls.

O.Lorenz--BTB