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Bundeskabinett beschließt Rechtsstaatspakt - halbe Milliarde Euro für Justiz
Mit fast einer halben Milliarde Euro will die Bundesregierung die Justiz der Länder stärken - die entsprechenden Pläne hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Konkret geht es dabei um eine Neuauflage des "Pakts für den Rechtsstaat". Allein 240 Millionen Euro sind laut Bundesjustizministerium in der laufenden Wahlperiode für die personelle Stärkung der Justiz vorgesehen. Für die Digitalisierung der Justiz stellt der Bund für die Jahre 2027 bis 2029 bis zu 210 Millionen Euro bereit.
Insgesamt liegt die Unterstützung des Bundes damit bei 450 Millionen Euro. Im Vergleich zum ersten Rechtsstaatspakt 2019 ist dies eine Verdopplung: Damals hatte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) insgesamt 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
"Ein starker Rechtsstaat muss für jede und jeden spürbar und sichtbar funktionieren – jeden Tag", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum Kabinettsbeschluss. "Deshalb setzen wir den 'Pakt für den Rechtsstaat' neu auf – und zwar schon im kommenden Jahr." Hubig nannte die 450 Millionen Euro Bundesmittel "mit Blick auf die angespannte Haushaltslage, ein klares Zeichen für den Rechtsstaat und die Demokratie in unserem Land".
Richter- und Anwaltsschaft hatten die Neuauflage des Rechtsstaatspakts bereits begrüßt. Es bestehe "dringender Bedarf, unsere Gerichtsbarkeit auf die Höhe der Zeit zu bringen", hieß es beispielsweise vom Deutschen Anwaltsverein (DAV).
D.Schneider--BTB