Klingbeil sieht massive Herausforderung für Regierung durch Finanzlücken ab 2027 / Foto: © AFP
-
Frankreichs Regierung stellt Haushaltsentwurf vor
-
Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen
-
Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt
-
EU-Innenminister beraten über Abschiebungen
-
Erneuter Tankrabatt tritt in Kraft
-
Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien
-
Merz trifft Rutte - und hält außenpolitische Grundsatzrede
-
"Katastrophales Jahr": Schweizer Gletscher verloren 2026 mehr als fünf Prozent Eis
-
Trump droht früherem Fed-Chef Powell mit neuen Ermittlungen
-
Israel: Flydubai-Maschine entgeht laut Regierung knapp einem Terroranschlag
-
Bühl eröffnet: Bayern-Frauen feiern ersten Königsklassen-Sieg
-
US-Richterin billigt Übernahme von Warner Bros. durch Paramount
-
US-Verteidigungsminister Hegseth: Zahl der Offiziere um 20 Prozent reduziert
-
Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"
-
Streit eskaliert: Ronaldo reist aus Trainingslager ab
-
Dominante Magdeburger sorgen für erste Kieler Niederlage
-
Dreierpack als Kapitän: Tresoldi überragt auf Malta
-
Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre "gefährlich"
-
Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform
-
"Dummheit": Klopp hält Plädoyer gegen Rassismus
-
Indonesien: Behörden zerstören Gefängnis-"Villen" mit Luxusausstattung
-
Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung
-
Auch die Schweiz entzieht Infantino die Unterstützung
-
Gegen Serbien: Klopp bringt weitere Debütanten - Urbig im Tor
-
Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus
-
Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe
-
Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
-
Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott
-
Deutschlandticket wird ab 2027 teuer
-
Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge - Gewerkschaft protestiert
-
Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet
-
Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen
-
Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"
-
Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig
-
Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe
-
Netanjahu: Copilot wollte Flydubai-Maschine zum Absturz bringen
-
Sechs Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in Hessen
-
Schlotterbeck erleidet Knöchelverletzung
-
Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling
-
Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert
-
Verkehrsminister: Preis vom Deutschlandticket steigt ab 2027 auf 66,80 Euro
-
Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen
-
Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende
-
Hessen: Wegen Anschlagsplans verurteilter früherer Soldat Franco A. aus Haft entlassen
-
Höchster Wert seit Ende 2023: Inflationsrate steigt voraussichtlich auf 3,3 Prozent
-
Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft
-
Gericht: Berliner Tiktokerin darf Schwein nicht in Altbauwohnung halten
-
Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur
-
Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre
-
Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik
Klingbeil sieht massive Herausforderung für Regierung durch Finanzlücken ab 2027
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet in den kommenden Jahren in der schwarz-roten Regierungskoalition äußerst schwierige Verhandlungen über künftige Bundeshaushalte. Allein für das Jahr 2027 gebe es eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro, sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. Um diese zu schließen und die nötigen Einsparungen zu leisten, müssten sich alle in der Regierung bewegen.
Mit den Beratungen über den Haushalt 2027 müsse jetzt begonnen werden. "Es gibt jetzt keine Zeit zu verlieren", sagte Klingbeil. "Das wird eine der größten innenpolitischen Herausforderungen, die wir jetzt in den nächsten zwölf Monaten zu bewältigen haben."
Er werde deshalb schon jetzt auf alle Kolleginnen und und Kollegen im Kabinett zugehen, sagte Klingbeil. Es gebe dabei keine Einzelmaßnahme, die Abhilfe schaffe. "Jede und Jeder, der da am Kabinettstisch sitzt, wird sparen müssen."
Er werde auf den Konsolidierungskurs pochen, sagte Klingbeil. "Ich bin mir sicher, dass die Beliebtheit des Finanzministers im Kabinett sich nicht zwingend erhöhen wird." Am Ende müsse es einen "Mix aus vielen Maßnahmen" geben, um die Finanzierungslücke zu schließen.
Auch in den beiden Jahren nach 2027 gibt es große Finanzierungslücken in den Haushaltsplanungen. Insgesamt fehlen laut Bundesfinanzministerium von 2027 und 2029 172,1 Milliarden Euro.
L.Dubois--BTB