Berliner Tageblatt - Kabinett beschließt Haushalt 2026 - Klingbeil mahnt Sparkurs in Folgejahren an

"Unser oberstes Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen", sagte Klingbeil. Er verwies dabei auf Rekordinvestitionen von 126,7 Milliarden Euro, die unter anderem in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Betreuung und neuen Wohnraum fließen sollen.

Insgesamt sieht der Haushalt 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor. Die Verteidigungsausgaben steigen dabei einschließlich Geldern aus dem Sondervermögen Bundeswehr auf insgesamt 108 Milliarden Euro. Zur Finanzierung des Budgets werden neue Schulden in Höhe von 174,3 Milliarden Euro aufgenommen - rund die Hälfte stammt aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. Bis zum Ende der Wahlperiode 2029 plant die schwarz-rote Koalition eine Schuldenaufnahme von insgesamt fast 850 Milliarden Euro.

Dennoch herrsche erheblicher Konsolidierungsdruck im Haushalt, sagte Klingbeil. Denn bereits ab 2027 gebe es eine Haushaltslücke von über 30 Milliarden Euro, für die drei Jahre von 2027 bis 2029 sind es laut seinem Ministerium sogar 172 Milliarden Euro. "Jede und Jeder, der da am Kabinettstisch sitzt, wird sparen müssen", betonte der Finanzminister.

Klingbeil hob die nun im Haushaltsentwurf 2026 geplanten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hervor. Er nannte dabei etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer und die Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. Der Finanzminister betonte, er werde "sehr genau darauf achten", dass Letztere von der Branche auch an Kundinnen und Kunden über Preissenkungen weitergegeben werde.

Auf zusätzliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger nach 2026 machte der SPD-Chef aber wenig Hoffnungen. Er wisse, dass es viele Wünsche nach Entlastungen etwa in den Bereichen Energie und Verkehr gebe, sagte er. "Hauptpriorität" der Bundesregierung müsse aber sein, die milliardenschwere Finanzlücke zu schließen. "Wenn Spielräume entstehen, bin ich für jede gute Idee zu haben."

Grünen-Chef Felix Banaszak warf der schwarz-roten Koalition vor, "dass die zentralen Probleme entweder verdrängt, ignoriert oder irgendwie in die Zukunft verschoben werden". Während sich die Koalition auf Dinge wie die Ausweitung der Mütterrente verständigt habe, würden Zukunftsaufgaben wie der Klimaschutz "komplett hintenangestellt", sagte er im Deutschlandfunk.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte, die Bundesregierung habe "einen reinen Rüstungshaushalt" vorgelegt. Es sei "ein Hohn", dass für Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse gelockert worden sei, nicht aber für die alltäglichen Bedürfnisse der Menschen wie Wohnungsbau oder Bildung.

Die AfD kritisierte eine durch Schulden finanzierte "nie dagewesene Ausgabenexplosion". Klingbeil wolle offenbar "eine Art sozialdemokratisches Schlaraffenland" schaffen, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller. "Die Zeche werden wie immer die Bürger zahlen."

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) betonte, der von der Regierung verabschiedete "Investitionshaushalt" sei "das richtige Signal". Es fehle aber "die erkennbare Bereitschaft zu Strukturreformen". Die Bundesregierung stehe nun vor einem Herbst "mit unbequemen, aber notwendigen Entscheidungen für weitere Reformen und Einsparungen konsumtiver Ausgaben".

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisierte, "dass zentrale Versprechen zur Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe keinen Niederschlag finden". Dies gelte etwa für die im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuersenkung, die nun zunächst nur für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft kommt. Auch eine Einkommensteuersenkung fehle. Hier müsse "die Koalition dringend nacharbeiten".

Der Haushaltsentwurf muss im Herbst noch vom Parlament beschlossen werden. Im Bundestag soll er Ende November verabschiedet werden, im Bundesrat im Dezember.

W.Lapointe--BTB