Berliner Tageblatt - Mehr Befugnisse und neue Ausbildung: Bundesregierung will Pflegeberuf stärken

Eines davon ist das Gesetz "zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" - eine aktualisierte Form des Pflegekompetenzgesetzes, welches aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr zustande kam. Pflegerinnen und Pfleger sollen diesem zufolge mehr Befugnisse erhalten.

Pflegekräfte mit der notwendigen Quailifikation sollen demnach künftig auch Leistungen erbringen dürfen, die bislang Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sind. Welche genau dies sein werden, soll in Zusammenarbeit mit den Pflegeverbänden noch konkretisiert werden. "Wir wollen Pflegekräfte halten, indem wir ihre Kompetenzen besser nutzen", erklärte dazu Ministerin Warken.

Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium sieht zudem eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Pflege vor. So soll unter anderem die Pflegedokumentation "auf das notwendige Maß" begrenzt werden. Anträge und Formulare für Pflegeleistungen sollen ebenfalls vereinfacht werden. Warken betonte: "Jede Minute, die sich eine Pflegekraft nicht mit Formularen beschäftigt, ist eine gewonnene Minute für ihre Pflegebedürftigen."

Als zweites brachte das Kabinett ein Gesetz auf den Weg, mit dem eine bundeseinheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz geschaffen werden soll. Diese würde dann 27 unterschiedliche Ausbildungen der Bundesländer ersetzen.

Die neue Ausbildung soll in Vollzeit 18 Monate dauern. Teilzeit und Verkürzungen bei entsprechender Vorerfahrung wären ebenfalls möglich. Geplanter Start ist der 1. Januar 2027.

Mit der einheitlichen Pflegeassistenz-Ausbildung würden "neue Karrierewege" eröffnet, betonte Ministerin Warken. Familienministerin Karin Prien (CDU) sprach von einem "Gewinn für alle, die in der Pflege arbeiten möchten, aber keine klassische Ausbildung zur Pflegefachkraft absolvieren können oder wollen". Es sei zudem "ein längst überfälliger Schritt".

Auch für das Gesetz zur Pflegeassistenz ist es nach dem Ampel-Aus der zweite Anlauf. Mit beiden Pflegegesetzen muss sich nun der Bundestag befassen.

Die entsprechenden Fachverbände äußerten bereits viel Zustimmung. Der Deutsche Pflegerat sieht in den Gesetzen "einen entscheidenden Beitrag zur Attraktivität der Pflegeberufe und zur Sicherung der pflegerischen Versorgung".

"Seit Jahren reden wir über die Kompetenzaufwertung und -erweiterung von Pflegefachpersonen", erklärte die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. "Die jetzige Gesetzgebung zur Pflege macht endlich ernst damit."

Die Stärkung der Pflegeberufe sei "richtig und längst überfällig", betonte auch der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt. Wünschenswert seien jedoch "klarere gesetzliche Rahmenbedingungen".

Kritik kommt hingegen vom Verband Deutsche Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). "Beide Gesetze bleiben hinter den Erwartungen vieler Pflegefachkräfte zurück", sagte dessen Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Funke-Zeitungen. Er sieht bei den angekündigten Kompetenzübertragungen "kaum mehr als kleine Korrekturen - echte Entlastung und Eigenverantwortung, etwa bei der Verordnung von Hilfsmitteln, bleiben aus".

"Was als Aufbruch verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückschritt in zentralen Punkten", kritisiert auch die Grünen-Pflegepolitikerin Simone Fischer. Die Regierungskoalition habe den ursprünglichen Gesetzentwurf zur Pflegekompetenz "massiv entkernt". Fischer bemängelt unter anderem, dass eigenständige heilkundliche Tätigkeiten über Modellprojekte erprobt und nur über Delegation von Pflegekräften übernommen werden sollen.

K.Brown--BTB