Berliner Tageblatt - Wilders-Wahlwerbung löst Beschwerdeflut bei niederländischer Antidiskriminierungs-Stelle aus

Der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Vorsitzende der Freiheitspartei (PVV) hatte Anfang der Woche im Onlinedienst X eine Zusammenstellung zweier Bilder verbreitet: Eine junge, blonde Frau mit der Aufschrift "PVV" und eine ältere, streng blickende Frau mit Kopftuch und der Aufschrift "PvdA", was für die niederländische Linke steht. "Die Wahl liegt bei Ihnen am 29.10.", schrieb Wilders mit Bezug auf die Neuwahlen im Oktober.

Der von Wilders veröffentlichte Beitrag sei "polarisierend, stigmatisierend und diskriminierend", sagte der Sprecher von Discriminatie.nl. Er ziele darauf ab, "Muslime in ein schlechtes Licht zu rücken". Die große Zahl an Rückmeldungen zeichne "ein klares Signal der Gesellschaft". Die Hotline erwäge nun rechtliche Schritte gegen Wilders.

Der Rechtspopulist fordert unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. Am Donnerstag legte er auf X nach und schrieb: "Niederländer zuerst. Der Islam gehört nicht in die Niederlande."

Im November 2023 hatte Wilders' PVV die Parlamentswahl klar gewonnen, seine islam- und europafeindliche Haltung erschwerte jedoch die Bildung einer Koalition. Nach monatelangem Streit über eine Verschärfung des Asylrechts brachte er dann im Juni die niederländische Regierungskoalition zu Fall.

O.Lorenz--BTB