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Vor Trump-Putin-Gipfel: Selenskyj warnt vor "Entscheidungen ohne die Ukraine"
Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj vor "Entscheidungen ohne die Ukraine" gewarnt. Zugleich wollten sich noch am Samstag westliche Regierungsvertreter treffen, um über die neuesten Entwicklungen zu beraten. Trump hatte zuvor angekündigt, dass sein Treffen mit Putin am kommenden Freitag in Alaska im Nordwesten der USA stattfinden solle. Selenskyj ist nicht zu dem Gipfel eingeladen.
"Jede Entscheidung gegen uns, jede Entscheidung ohne die Ukraine ist auch eine Entscheidung gegen den Frieden", erklärte Selenskyj am Samstag in Onlinediensten. Die Ukrainer würden ihr Land "nicht den Besatzern" überlassen. Zuvor hatte Trump angekündigt, sein "mit Spannung erwartete Treffen" mit Putin werde am 15. August im US-Bundesstaat Alaska stattfinden. Der Kreml bestätigte das Treffen und lud Trump ein, im Anschluss Russland zu besuchen.
Kreml-Berater Juri Uschakow bezeichnete die Wahl des Verhandlungsortes zugleich als naheliegend. "Russland und die USA sind enge Nachbarn, die aneinander grenzen", betonte er. "Da ist es ziemlich logisch, dass unsere Delegation einfach über die Beringstraße fliegt und dass ein so wichtiges und mit Spannung erwartetes Gipfeltreffen zwischen den Staatschefs beider Länder in Alaska stattfindet."
Die beiden Präsidenten würden sich "zweifelsohne auf eine Diskussion über Möglichkeiten für eine langfristige friedliche Lösung der Ukraine-Krise konzentrieren", erklärte Uschakow weiter.
Zu möglichen Inhalten eines Abkommens zwischen der Ukraine und Russland sagte Trump, dieses könne einen "Gebietstausch" zwischen beiden Staaten beinhalten. Hierüber werde jedoch "später oder morgen" gesprochen. "Es ist kompliziert, wirklich nicht einfach", fügte der US-Präsident hinzu.
Trump und Putin haben sich zuletzt 2019 am Rande eines Gipfels der G20-Staatengruppe in Japan persönlich getroffen. Der Kreml-Chef hat den Boden der USA zuletzt 2015 betreten - unter der Präsidentschaft von Barack Obama.
Trump hatte im Wahlkampf mehrfach angekündigt, den Ukraine-Krieg "in 24 Stunden" beenden zu können. Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar telefonierte er mehrmals mit seinem russischen Amtskollegen. Dabei zeigte er sich zunächst sehr wohlwollend gegenüber Putin, in den vergangenen Wochen jedoch zunehmend kritisch und erbost.
Zuletzt hatte Trump Moskau ein Ultimatum für die Beendigung des Ukraine-Krieges gesetzt. Dieses ist am Freitag abgelaufen - genau an dem Tag, an dem der US-Präsident nun sein Treffen mit Putin für den 15. August ankündigte.
Offensichtlich zur Vorbereitung dieses Treffens wollten noch am Samstag in Großbritannien westliche Regierungsvertreter beraten. Gastgeber sollten der britische Außenminister David Lammy und US-Vizepräsident JD Vance sein.
Das Treffen werde ein "bedeutsames Forum" sein, um Fortschritte hin zu einem "gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine zu diskutieren, erklärte das Büro des britischen Premierministers Keir Starmer. In Berlin verlautete aus Regierungskreisen, dass Deutschland auf Beraterebene teilnehme.
Lammy und Vance hatten zuvor bereits bilaterale Gespräche in Großbritannien geführt, Starmer telefonierte mit Selenskyj. Dabei forderte der ukrainische Präsident "klare Schritte" zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Notwendig sei eine "maximale Koordination" zwischen der Ukraine und ihren Partnern, erklärte er im Internet.
Selenskyj teilte ferner mit, er habe auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert. Dabei habe er deutlich gemacht, dass es "wirklich wichtig ist, dass es Russland nicht noch einmal gelingt, jemanden zu täuschen".
Derweil gingen die Kämpfe unvermindert weiter. Die russische Armee setzte ihren seit Monaten anhaltenden langsamen Vormarsch im Osten der Ukraine offenbar weiter fort: Am Samstag meldete das russische Verteidigungsministerium die Einnahme einer weiteren Ortschaft in der Industrie- und Bergbauregion Donezk, wo derzeit die meisten Kämpfe stattfinden.
Angesichts des russischen Offensive hatte die Ukraine am Freitagabend die Evakuierung von Familien mit Kindern aus rund 20 Ortschaften im Osten des Landes angeordnet. Am Samstag erklärten die Regionalbehörden in Donezk, dass bei russischen Angriffen vier Menschen getötet worden seien. Aus der Region Cherson wurden zwei Todesopfer gemeldet.
Die russische Armee kontrolliert derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums. Moskau fordert als Voraussetzung für einen möglichen Waffenstillstand von der Ukraine die Abtretung der vier teilweise von russischen Truppen besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie der 2014 annektierten Krim. Außerdem soll Kiew auf westliche Waffenlieferungen und eine mögliche Nato-Mitgliedschaft verzichten.
Diese Forderungen hat die Regierung in Kiew für inakzeptabel erklärt. Sie fordert den Abzug russischer Truppen aus ukrainischem Hoheitsgebiet und westliche Sicherheitsgarantien, darunter weitere Waffenlieferungen und die Stationierung eines europäischen Truppenkontingents zur Überwachung eines Waffenstillstandes im Land.
G.Schulte--BTB