Washington verklagt Trump-Regierung wegen Übernahme der Kontrolle über Polizei / Foto: © AFP
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Washington verklagt Trump-Regierung wegen Übernahme der Kontrolle über Polizei
Der Generalstaatsanwalt von Washington hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen der Übernahme der Kontrolle über die Polizei der US-Hauptstadt verklagt. Generalstaatsanwalt Brian Schwalb sprach am Freitag von einer "feindlichen Übernahme" der Hauptstadtpolizei, die gegen das Gesetz verstoße. Das Vorgehen der Trump-Regierung gehe "weit über die begrenzte Autorität des Präsidenten hinaus".
In der bei einem Bundesgericht eingereichten Klage schreibt Schwalb, das Gesetz zur Regierung des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC) erlaube nicht diese "dreiste Machtübernahme der Autorität des Distrikts über dessen eigene Regierung". Der Generalstaatsanwalt fordert, dass die Anordnung von US-Justizministerin Pam Bondi, welche die Polizei von Washington unter die Kontrolle der Bundesregierung stellt, umgehend außer Kraft gesetzt wird.
Trump hatte am Montag die Polizei von Washington unter die Kontrolle seiner Regierung stellen lassen und die Nationalgarde in die Hauptstadt geschickt. Der rechtspopulistische Präsident begründete dies mit dem Kampf gegen die nach seinen Worten hohe Kriminalität in Washington - obwohl die Verbrechensraten nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Am Donnerstagabend machte Justizministerin Bondi den Leiter der Anti-Drogen-Polizei DEA, Terry Cole, vorübergehend zum "Notfall-Polizeichef" von Washington.
Die US-Hauptstadt ist eine Hochburg der Demokratischen Partei. Trump behauptet immer wieder, in Washington und in anderen von den Demokraten regierten Städten sei die Kriminalität außer Kontrolle. Kritiker werfen dem Republikaner dagegen rechtspopulistische Scharfmache vor - und einen Versuch, seine Macht auszuweiten.
W.Lapointe--BTB