Berliner Tageblatt - US-Unterstützung aus der Luft: Debatte um Ukraine-Sicherheitsgarantien nimmt an Fahrt auf

Trump sagte im Interview mit dem US-Sender Fox News, die sogenannte Koalition der Willigen aus europäischen Verbündeten der Ukraine sei "bereit, Leute am Boden einzusetzen". Insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollten Bodentruppen in die Ukraine entsenden. Die USA wiederum seien "bereit, ihnen bei Dingen zu helfen, insbesondere aus der Luft". Zuvor hatte Trump bereits von einer "Koordinierung" mit den USA bei den Sicherheitsgarantien gesprochen.

Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Trump, er glaube nicht, dass europäische Sicherheitsgarantien in der Ukraine für diesen ein Problem wären - und fügte an: "Putin ist kriegsmüde."

Auf russischer Seite nannte Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen als Bedingung für ein Friedensabkommen "eine Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen" sowie die "Achtung der Rechte der Russen und Russischsprachigen, die in der Ukraine leben".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach dem Gipfeltreffen mit Trump und mehreren europäischen Spitzenpolitikern im Weißen Haus zu den Sicherheitsgarantien gesagt, diese würden binnen einer Woche oder innerhalb von zehn Tagen "formalisiert".

Vertreter der Bundesregierung äußerten sich in der Frage zurückhaltender. Über die Art der deutschen Beteiligung an Sicherheitsgarantien werde erst entschieden, "wenn über den großen Rahmen Einigkeit herrscht", hieß es aus Berliner Regierungskreisen. Modelle für die Absicherung einer Friedensregelung würden nun auf Fachebene ausgearbeitet, Friedensgarantien müssten vier Elemente umfassen: eine militärische Präsenz vor Ort in der Ukraine, das Monitoring einer Friedensregelung, die Stärkung der Luftverteidigung des Landes und die Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, die Bundesregierung arbeite mit "engen Partnern" daran, "dass verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgearbeitet werden". Wie der deutsche Beitrag aussieht, werde "politisch und militärisch festzulegen sein".

Am Dienstag trafen sich auf Einladung von EU-Ratspräsident António Costa die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten zu einem virtuellen Treffen zur Beratung über den Verlauf des Ukraine-Gipfels in Washington. Costa sagte dabei, Europa sei bereit, seinen "Beitrag auf allen Ebenen zu leisen" - und begrüßte die Bereitschaft der USA, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen. Die EU-Staaten müssten ihre militärische Unterstützung für Kiew verbessern und "Hindernisse beseitigen".

Trump hatte bei dem Gipfel in Washington erklärt, er bereite ein Treffen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und Selenskyj vor. Zudem schlug der US-Präsident Sicherheitsgarantien für die Ukraine vor, die vom Beistandsartikel 5 des Nato-Vertrags inspiriert sind, ohne Details zu nennen.

An dem Gipfel hatten neben Putin und Selenskyj unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte teilgenommen. Eine Waffenruhe in der Ukraine wurde nicht vereinbart. Trump hatte sich zuletzt davon distanziert und stattdessen den Abschluss eines Friedensabkommens gefordert, während die Gefechte fortgeführt werden.

H.Seidel--BTB