Berliner Tageblatt - Anerkennung von Palästinenserstaat: Netanjahu wirft Macron Schüren von Antisemitismus vor

Macrons Schritt belohne "den Terror der Hamas, unterstützt die Weigerung der Hamas, die Geiseln freizulassen, ermutigt diejenigen, die französische Juden bedrohen und fördert den Judenhass auf Ihren Straßen", schrieb Netanjahu weiter an den französischen Präsidenten. "In den vergangenen Jahren hat der Antisemitismus die französischen Städte verwüstet. Seit Ihren öffentlichen Ankündigungen, die Israel angreifen und die Bereitschaft zur Anerkennung eines palästinensischen Staates signalisieren, hat er weiter zugenommen."

Netanjahu forderte den französischen Staatschef dazu auf, noch vor dem jüdischen Neujahr am 23. September härtere Maßnahmen gegen die Judenfeindlichkeit zu ergreifen. Er sei besorgt angesichts des "alarmierenden Anstiegs" von Antisemitismus und der mangelnden Bekämpfung "durch Ihre Regierung", erklärte der israelische Regierungschef.

Frankreich hat mit knapp 500.000 Jüdinnen und Juden die größte jüdische Gemeinde Europas. Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen infolge des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist die Zahl antisemitischer Taten in Frankreich und weiteren Ländern stark angestiegen.

Die gestiegenen Zahlen könnten nicht "instrumentalisiert" werden, erwiderte der französische Europaminister Benjamin Haddad am Dienstag im Interview mit dem Fernsehsender BFMTV. Frankreich werde "keine Lektionen im Kampf gegen den Antisemitismus" annehmen. Die französischen Behörden seien ständig gegen antisemitische Taten im Einsatz.

Macron hatte Ende Juli angekündigt, dass Frankreich bei der UN-Generalversammlung im September einen palästinensischen Staat anerkennen werde. Angesichts des Kriegs im Gazastreifen und der Not der palästinensischen Bevölkerung sei es "dringend notwendig, dass der Krieg im Gazastreifen zu Ende geht und die Zivilbevölkerung in Sicherheit lebt", erklärte Macron. Er fügte an, in diesem Zusammenhang müsse "endlich der Staat Palästina aufgebaut" werden.

Diesem Staat müsse ermöglicht werden, dass er "indem er seine Entmilitarisierung akzeptiert und Israel uneingeschränkt anerkennt, zur Sicherheit aller im Nahen Osten beiträgt", hatte der französische Präsident hinzugefügt. Die Hamas begrüßte das Vorhaben. Paris erklärte jedoch, der Schritt sei gegen die radikalislamische Organisation gerichtet, die eine "Zweistaatenlösung immer ausgeschlossen" habe.

Mehrere Staaten, darunter Großbritannien und Kanada, waren Frankreich gefolgt und kündigten ebenfalls an, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen.

D.Schneider--BTB