Berliner Tageblatt - Skepsis zu möglicher Bundeswehr-Beteiligung bei Ukraine-Friedensmission

Voraussetzung für die Absicherung einer Vereinbarung sei, "dass es tatsächlich zu diesem Friedensschluss überhaupt kommt", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer. Es habe beim Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington dazu "sehr intensive Bemühungen" gegeben. "Den Einzigen, den wir bisher sehen, der diese Schritte nicht geht, ist Wladimir Putin." Der russische Präsident müsse deshalb "jetzt liefern". Er müsse zeigen, "dass er ein ernsthaftes Interesse an einem Friedensschluss hat".

Meyer warnte davor, dass Moskau auf Zeit spielen könne. "Klar ist aber, dass wir in der Vergangenheit immer mal wieder gesehen haben, dass die Russen einen Schritt nach vorne gemacht haben und dann drei oder vier zurück, wenn es um Verhandlungen geht." Dies dürfe nun nicht erneut passieren.

Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten, sagte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer dem "Spiegel". Dafür fehlten der Bundeswehr die Voraussetzungen. "Man sollte nur so stark auftreten, wie man ist", fügte Kretschmer hinzu. Stattdessen brauche es eine starke europäische Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsgarantien durch die USA.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn mahnte zur Zurückhaltung. "Die aktuell medial vorangetriebene Frage, ob Sicherheitsgarantien den unmittelbaren Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine bedeuten würden, stellt sich so verkürzt nicht - schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt", schrieb er laut "Welt" an die CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag. Es gebe bei möglichen Sicherheitsgarantien "viele andere Szenarien".

"Ich halte das für sehr gefährlich, wenn Nato-Truppen und russische Truppen sich an der russisch-ukrainischen Grenze gegenüberstehen", sagte verteidigungspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Ulrich Thoden, im Bayerischen Rundfunk. "Diese möglichst weit voneinander zu trennen durch Blauhelmsoldaten, halte ich für den richtigen Weg."

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, nannte die Debatte über Sicherheitsgarantien und eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine verfrüht. Zuerst müssten Strategie, Ziel, Mittel und die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden, sagte er dem Sender Phoenix. "Und da ist man noch nicht mal bei Null". Voraussetzung sei, dass Präsident Putin überhaupt irgendeiner Entsendung zustimme.

"Eines darf nicht sein: Immer mehr Aufträge anzunehmen und den Personalkörper nicht zu stärken", sagte der Wehrbeauftragte Otte im Deutschlandfunk zu einem möglichen Bundeswehr-Einsatz. Sollte sich Deutschland mit einer Brigade von etwa 5000 Soldaten an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen, wäre das eine "Riesenherausforderung für die Bundeswehr".

Von dem aktuell anvisierten Ziel, die Bundeswehr von derzeit knapp 182.000 auf 260.000 aktive Soldaten zu vergrößern, sei die Truppe noch "weit entfernt", sagte der CDU-Politiker - und jetzt "sprechen wir schon wieder über neue Aufträge". Zunächst müsse aber der Personalaufwuchs gelingen. "Das eine muss vor dem anderen erfüllt sein."

Der Wehrbeauftragte äußerte Zweifel, ob das auf Freiwilligkeit beruhende Wehrdienstmodell, das voraussichtlich kommende Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, zu einer ausreichenden personellen Stärkung führen werde. "Ich erwarte, dass verpflichtende Elemente nach und nach scharfgestellt werden können", sagte Otte. So müsse die Musterung aller jungen Männer zu dem Modell dazugehören.

M.Ouellet--BTB