Berliner Tageblatt - USA verhängen Sanktionen gegen weitere Richter und und Ankläger des IStGH

Von den neuen Sanktionen betroffen sind der Richter Nicolas Guillou aus Frankreich und die Vize-Anklägerin Nazhat Shameem Khan aus Fidschi. Gegen beide gehen die USA im Zusammenhang mit einem Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor. Die kanadische Richterin Kimberly Prost verfolgt zudem mutmaßliche Verbrechen während des Afghanistan-Krieges, unter anderem durch US-Soldaten.

Netanjahu begrüßte die US-Sanktionen. Sie seien ein "wichtiger Schritt gegen die Verleumdungskampagne" gegen Israel im Gazakrieg, erklärte er.

Durch die Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren, wie das Außenministerium mitteilte. Anfang Juni hatte die Trump-Regierung ähnliche Sanktionen gegen vier Richterinnen am IStGH verhängt. Der Strafgerichtshof sprach danach von einem "klaren Versuch", die Unabhängigkeit des Haager Gerichts zu untergraben.

Der IStGH hatte im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Bei den USA als Israel-Verbündeten stieß dies auf scharfe Kritik. Der Gerichtshof verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen.

Er kann Haftbefehle erlassen, die in allen mehr als 120 Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts gültig sind. Die Mitgliedstaaten müssten also etwa Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Anders als Deutschland sind weder die USA noch Israel dem Römischen Statut beigetreten.

J.Fankhauser--BTB