Berliner Tageblatt - Israel genehmigt umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland - Kritik aus Berlin

Der Plan zerschlage die "geografische und demografische Einheit des palästinensischen Staats", erklärte die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah am Mittwoch. Es untergrabe zudem die "Aussichten auf die Verwirklichung der Zweistaatenlösung".

Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines friedlich neben Israel existierenden unabhängigen Palästinenserstaats innerhalb sicherer, anerkannter Grenzen vor. Die "Teilung" des Westjordanlands in "isolierte, voneinander getrennte Gebiete" werde mit E1 zementiert, fügte die Behörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an. Diese würden somit "zu einer Art echten Gefängnissen".

Zuvor hatte ein dem israelischen Verteidigungsministerium unterstehendes Gremium den Plan des rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich zum Bau des E1-Projekts gebilligt. Die Fläche des Gebiets beträgt rund zwölf Quadratkilometer. Die israelische Regierung hatte in der Gegend bereits vor Jahren Siedlungen errichten wollen, dann aber nach internationalem Druck davon abgesehen.

Smotrich hatte seinen Plan in der vergangenen Woche vorgestellt und diesen mit den jüngsten Ankündigungen mehrerer Länder begründet, einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. "Diejenigen, die heute einen palästinensischen Staat anerkennen wollen, werden von uns vor Ort eine Antwort erhalten, in Form von konkreten Tatsachen: Häuser, Stadtviertel, Straßen und jüdische Familien, die ihr Leben aufbauen", sagte der Minister.

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert. US-Außenminister Marco Rubio sprach zuletzt von einer "rücksichtslosen Entscheidung, die nur der Hamas-Propaganda dient", Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von einer "Belohnung für Terror".

Für die Bundesregierung kommt dieser Schritt "kurzfristig" nicht in Frage, wie sie im Juli erklärte. Daran dürfte sich voraussichtlich so schnell auch nichts ändern. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte kürzlich, Deutschland setze weiter auf "eine verhandelte Zweistaatenlösung". Die Anerkennung eines palästinensischen Staates stehe damit "eher am Ende des Prozesses".

Zu der geplanten Ausweitung jüdischer Siedlungen im Westjordanland erklärte die Bundesregierung am Mittwoch, sie lehne die Genehmigung Plans "entschieden" ab. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte in Berlin, "der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und erschwert eine Zweistaatenlösung".

Smotrichs Vorstellung des Plans hatte bereits vergangene Woche heftige internationale Kritik ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, der Plan würde "der Zweistaatenlösung ein Ende bereiten". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, das sogenannte Projekt E1 untergrabe "die Zweistaatenlösung weiter" und verstoße gegen das Völkerrecht.

Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen übernommen. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Trotz Protest aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen im Westjordanland errichtet, wo rund 500.000 Israelis neben rund drei Millionen Palästinensern leben.

C.Meier--BTB