Berliner Tageblatt - Massive internationale Kritik an Israels Genehmigung von Bauplänen im Westjordanland

Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte zuvor erklärt, der E1-Plan sehe vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. Das Projekt zerschlage die "geografische und demografische Einheit des palästinensischen Staats", erklärte die Behörde in Ramallah am Mittwoch. Es untergrabe zudem die "Aussichten auf die Verwirklichung der Zweistaatenlösung".

Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines friedlich mit Israel koexistierenden unabhängigen Palästinenserstaats innerhalb sicherer, anerkannter Grenzen vor. Die "Teilung" des Westjordanlands in "isolierte, voneinander getrennte Gebiete" werde mit E1 zementiert, fügte die Behörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hinzu. Diese würden somit "zu einer Art von echten Gefängnissen".

Zuvor hatte ein dem israelischen Verteidigungsministerium unterstehendes Gremium den Plan des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich zum Bau des E1-Projekts gebilligt.

Der Plan sieht vor, die Städte Jerusalem und Maale Adumim zu verbinden. Zugleich macht die Ausweitung des Siedlungsbaus die Aussicht auf ein zusammenhängendes Palästinensergebiet zwischen Bethlehem, Ostjerusalem und Ramallah zunichte – dies galt lange als territoriale Grundlage für einen unabhängigen Palästinenserstaat im Rahmen einer Zweistaatenlösung.

Die Fläche des neuen Baugebiets beträgt rund zwölf Quadratkilometer. Die israelische Regierung hatte in der Gegend bereits vor Jahren Siedlungen errichten wollen, dann aber nach internationalem Druck davon abgesehen.

Smotrich hatte seinen Plan in der vergangenen Woche vorgestellt und diesen mit den jüngsten Ankündigungen mehrerer Länder begründet, einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. "Diejenigen, die heute einen palästinensischen Staat anerkennen wollen, werden von uns vor Ort eine Antwort erhalten, in Form von konkreten Tatsachen: Häuser, Stadtviertel, Straßen und jüdische Familien, die ihr Leben aufbauen", sagte der Minister.

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, hatten in den vergangenen Wochen angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert.

Für die Bundesregierung kommt dieser Schritt "kurzfristig" nicht in Frage, wie sie im Juli erklärte. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte kürzlich, Deutschland setze weiter auf "eine verhandelte Zweistaatenlösung". Die Anerkennung eines palästinensischen Staates stehe damit "eher am Ende des Prozesses".

Zu der geplanten Ausweitung jüdischer Siedlungen im Westjordanland erklärte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin, diese "verstößt gegen das Völkerrecht und erschwert eine Zweistaatenlösung".

Smotrichs Vorstellung des Plans hatte bereits in der vergangenen Woche heftige internationale Kritik ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres warnte damals, der Plan bedrohe die Zweistaatenlösung. Am Mittwoch erneuerte Guterres seine Kritik und forderte von Israel erneut die "unverzügliche Einstellung" aller Siedlungsaktivitäten.

Auch Jordaniens König Abdullah II. verurteilte die Baupläne und betonte, dass "die Zweistaatenlösung der einzige Weg zu einem gerechten und umfassenden Frieden" sei.

Der Kritik schlossen sich am Donnerstag auch die Außenminister von 21 Staaten an. "Wir verurteilen diese Entscheidung und fordern dringend ihre sofortige Rücknahme", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehörten neben Großbritannien, Frankreich und Italien unter anderen auch Australien, Kanada und Spanien sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern.

Die israelische Regierung habe "noch immer die Möglichkeit, den E1-Plan zu stoppen", erklärten die Unterzeichner. Sie forderten die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, "diesen Plan dringend zurückzuziehen".

Überdies bestellte London am Donnerstag die israelische Botschafterin Tsipi Hotowely ins Außenministerium ein, um gegen den Schritt zu protestieren.

Israel hatte das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen 1967 im Sechstagekrieg erobert, als es mit einem Überraschungsangriff der militärischen Bedrohung durch mehrere arabische Nachbarstaaten zuvorkam. Bis dahin hielt Jordanien das Westjordanland besetzt, während der Gazastreifen unter ägyptischer Kontrolle stand.

Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal - unabhängig davon, ob sie eine israelische Baugenehmigung haben. Den Gazastreifen hatte Israel 2005 nach 38 Jahren Besatzung vollständig geräumt, 2007 übernahm dort die islamistische Palästinenserorganisation Hamas die alleinige Kontrolle.

Im Westjordanland errichtete Israel in den vergangenen Jahrzehnten trotz Protest aus dem Ausland dutzende Siedlungen. Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now, die sich gegen die Siedlungsbewegung einsetzt, zählte Ende vergangenen Jahres 147 von den israelischen Behörden registrierte Siedlungen. Zudem wurden 2024 laut Peace Now 60 Außenposten im Westjordanland errichtet - fast doppelt so viele wie 2023 und weitaus mehr als in den Jahrzehnten zuvor.

A.Gasser--BTB