Berliner Tageblatt - US-Regierung: Alle 55 Millionen Visa für Ausländer auf dem Prüfstand

Das schließe Dinge wie Hinweise auf Aufenthalte, die die genehmigte Dauer überschreiten, kriminelle Aktivitäten, Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit sowie "Beteiligung an jeglicher Form von terroristischen Aktivitäten oder Unterstützung einer terroristischen Organisation" ein.

Bei der Überprüfung würden "alle verfügbaren Informationen" herangezogen, darunter sowohl Angaben von Polizei und Einwanderungsbehörden sowie "jede andere Information, die nach der Ausstellung des Visums ans Licht kommt", teilte das Außenministerium weiter mit.

Vor allem Studenten-Visa würden verstärkt überprüft, hieß es weiter. Das Außenministerium hatte am Montag mitgeteilt, dass es seit dem Amtsantritt von Minister Marco Rubio im Januar 6000 Studenten-Visa entzogen habe. Damit habe sich die Zahl der entzogenen Studenten-Visa im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vervierfacht.

Rubio hatte zuvor ein hartes Vorgehen gegen Studierende aus China angekündigt. Er wendet sich zudem gegen Menschen, die gegen die israelische Regierung sowie deren Vorgehen im Gazastreifen protestieren und wirft ihnen Antisemitismus vor. In zwei aufsehenerregenden Fällen erlitt die US-Regierung allerdings Rückschläge vor Gericht. Im Juni sprach ein Richter den Studenten Mahmoud Khalil frei, der pro-palästinensische Proteste organisiert hatte. Im Mai war die türkische Studentin Rümeysa Öztürk vorläufig freigesprochen worden, die für eine Studierendenzeitung einen Israel-kritischen Beitrag geschrieben hatte.

Außenminister Rubio argumentiert, die US-Regierung könne Visa ohne jede gerichtliche Kontrolle entziehen. Er hat außerdem erklärt, Nicht-US-Bürgerinnen und -Bürgern stünde das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht zu.

F.Pavlenko--BTB