Berliner Tageblatt - Trump will umstrittenen Einsatz gegen Kriminalität auf Chicago und New York ausweiten

Trump hatte am 11. August die Nationalgarde nach Washington entsandt und die örtliche Polizei der US-Hauptstadt der Kontrolle des Bundes unterstellt. Der rechtspopulistische Republikaner begründete sein Vorgehen mit einer angeblich außer Kontrolle geratenen Kriminalität. So sagte er, er wolle Washington vor "Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem" bewahren.

Allerdings zeigen Statistiken einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024 in der Hauptstadt, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser betonte, die Kriminalität sei auf einem 30-Jahres-Tief.

Kritiker werfen Trump rechtspopulistische Scharfmache vor - und einen Versuch, seine Macht auszuweiten und von Demokraten regierte Städte zu kontrollieren.

Am Freitag nahm der Präsident insbesondere das vom Demokraten Brandon Johnson regierte Chicago ins Visier. Die Großstadt im Norden der USA sei eine "Schweinerei" und werde von einem "höchst inkompetenten" Bürgermeister regiert, sagte Trump, der eine rote Kappe mit der Aufschrift "Trump hatte in allem Recht" trug. Die Bewohner der Stadt im Bundesstaat Illinois würden förmlich nach Hilfe der Regierung in Washington "schreien".

Der Gouverneur von Illinois, der Demokrat JB Pritzker, wies Trumps Äußerungen scharf zurück. Die Menschen würden sich "keine autoritäre Machtaneignung" durch die Trump-Regierung wünschen, schrieb Pritzker im Kurzbotschaftendienst X. Trump wolle "Angst" in der Bevölkerung schüren und bestehende Maßnahmen im Kampf gegen Kriminalität "destabilisieren", um "eine Rechtfertigung dafür zu schaffen, seine Macht weiter zu missbrauchen".

Kritiker prangern seit Trump Rückkehr ins Weiße Haus im Januar einen zunehmend autoritären Führungsstil an und warnen vor einer Aushöhlung der Demokratie in den USA. Die Frage ist unter anderem, in wie weit Trump Bundespolizisten, Nationalgardisten und sogar Soldaten im Inland für seine politischen Interessen einsetzen könnte.

In Washington sind inzwischen mehr als 1900 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz. Sie kommen sowohl aus der Hauptstadt selbst als auch aus den republikanisch regierten Bundesstaaten West Virginia, South Carolina, Ohio, Mississippi, Louisiana und Tennessee.

Am Freitag verlautete aus dem US-Verteidigungsministerium, die Nationalgardisten sollten "bald mit ihren Dienstwaffen im Einsatz sein". Zu Beginn des Einsatz der Nationalgarde hatte es noch geheißen, dass "Waffen bei Bedarf verfügbar sind", jedoch in den Waffenkammen bleiben sollten.

Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Es war das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden entsandte. Die Millionenstadt Los Angeles wie auch der Bundesstaat Kalifornien werden von den Demokraten regiert.

D.Schneider--BTB