Berliner Tageblatt - Trump deutet mögliche Entsendung der Nationalgarde auch nach Baltimore an

Falls Moore Hilfe brauche im Kampf gegen die Kriminalität in Baltimore, "werde ich die 'Truppen' entsenden, wie es gerade im nahe gelegenen Washington geschieht, und das Verbrechen schnell beseitigen", erklärte Trump.

Der Streit zwischen Trump und Moore hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Am Sonntag sagte der Gouverneur im Sender CNN, er habe den Präsidenten eingeladen, mit ihm durch die Straßen von Baltimore zu spazieren, um "dieser seligen Ignoranz, diesen Klischees und dieser Panikmache aus den 1980er Jahren" entgegenzuwirken, die Trump anwende. "Hey Donald, wir können dir einen Golfwagen besorgen, wenn das die Sache einfacher macht", fügte Moore hinzu.

Trump warf dem Gouverneur eine "sehr schlechte" Bilanz bei der Bekämpfung der Kriminalität vor. Moore verwies hingegen darauf, dass die Mordrate in Maryland seit seinem Amtsantritt als Gouverneur um mehr als 20 Prozent gesunken sei.

Bereits am Freitag hatte Trump angekündigt, dass er die Entsendung von Sicherheitskräften des Bundes, die bereits in Washington und Los Angeles im Einsatz sind, auf die demokratischen Hochburgen New York und Chicago ausweiten will.

Der Republikaner hatte die Nationalgarde am 11. August nach Washington beordert und die örtliche Polizei der US-Hauptstadt der Kontrolle des Bundes unterstellt. Er begründete sein Vorgehen mit einer angeblich außer Kontrolle geratenen Kriminalität. Allerdings zeigen Statistiken einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024 in der Hauptstadt, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie.

Kritiker werfen Trump rechtspopulistische Scharfmacherei vor - und einen Versuch, seine Macht auszuweiten und von Demokraten regierte Städte zu kontrollieren. In Washington sind inzwischen mehr als 1900 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz.

Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Es war das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden entsandte. Die Millionenstadt Los Angeles wie auch der Bundesstaat Kalifornien werden von den Demokraten regiert.

Es ist keine Seltenheit, dass US-Präsidenten Einsätze der Nationalgarde anordnen. Allerdings geschah dies in nur wenigen Fällen ohne die Zustimmung des Gouverneurs des jeweiligen Bundesstaates.

M.Ouellet--BTB