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Vizekanzler Klingbeil fordert bei Besuch in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um über deutsche Beiträge zu einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. "Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", erklärte Klingbeil nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Der SPD-Politiker forderte einen Waffenstillstand und "verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten".
Es gehe um die ukrainische, "aber auch um die europäische Sicherheit", erklärte Klingbeil weiter. "Es liegt nun an Russland, endlich ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zu zeigen." Russlands Präsident Wladimir Putin "muss seinen brutalen Angriffskrieg endlich beenden".
Für die Bundesregierung sei klar, dass es keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben könne. Klingbeil betonte zudem, dass sich die von Russland angegriffene Ukraine "weiter auf Deutschland verlassen" könne.
F.Pavlenko--BTB