Berliner Tageblatt - Bundestag könnte nächste Woche Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens beschließen

Das Bundeskabinett hat am Freitag eine "Formulierungshilfe" für einen Gesetzentwurf zu dem Beitritt der beiden skandinavischen Länder beschlossen. Damit sei "das Verfahren für die Vorbereitung der Annahme der Beitrittsprotokolle eingeleitet", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dies sei das "deutliche Signal", dass die Bundesregierung das "Ratifizierungsverfahren zügig umsetzen möchte".

Der eigentliche Gesetzentwurf müsse aber "aus der Mitte des Deutschen Bundestags" kommen, sagte Hebestreit weiter. Er äußerte die Hoffnung, dass es kommende Woche - der letzten regulären Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause - zumindest noch eine erste Lesung geben werde. Die SPD-Fraktion hatte für Freitagnachmittag zu der Frage des Eilverfahrens im Parlament eine Sondersitzung angesetzt.

Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Der Nato-Gipfel diese Woche hatte beide Länder daraufhin offiziell eingeladen. Die Beitritte müssen von allen 30 Nato-Ländern gebilligt werden.

Y.Bouchard--BTB