Berliner Tageblatt - Trump stößt Kürzungen von Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar an und riskiert Shutdown

Präsident Trump werde "Amerika" immer an erste Stelle setzen, schrieb das Haushaltsbüro des Weißen Hauses (OMB) in Onlinenetzwerken und veröffentlichte eine Kopie von Trumps Brief. Ein Großteil der Kürzungen, 3,2 Milliarden Dollar, würde laut Dokumenten, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen, die US-Entwicklungsbehörde USAID treffen.

Trump hat seit seinem Amtsantritt massive Streichungen in der Entwicklungshilfe angeordnet. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar fror er per Dekret die US-Auslandshilfen ein und strich anschließend mehr als 80 Prozent der Programme der Entwicklungshilfebehörde USAID.

Die massiven Kürzungen sorgten bei Hilfsorganisationen weltweit für Entsetzen, Millionen Menschen verloren dadurch lebenswichtige Hilfen. Die US-Kürzungen sind besonders einschneidend, weil Washington international bisher einer der größten Geldgeber war.

Neben den konkreten Auswirkungen für die von internationaler Hilfe abhängigen Menschen in aller Welt dürften die angekündigten Kürzungen auch den Haushaltsstreit im Kongress neu anfachen - es droht ein sogenannter "Shutdown" nach dem 30. September. Die Demokraten hatten erst unlängst gewarnt, dass jeder Versuch, die vom Kongress bereits genehmigte Finanzierung rückgängig zu machen, die derzeit laufenden Budgetverhandlungen platzen lassen würden.

Die Republikaner haben zwar derzeit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit. Um Entscheidungen zu treffen, die den Haushalt betreffen, brauchen sie aber auch die Unterstützung von Parlamentariern der Demokraten.

Erst im März war ein Shutdown knapp abgewendet worden. Durch eine solche Haushaltssperre kommt es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.

O.Krause--BTB