Berliner Tageblatt - Demonstranten in Libyen stürmen Parlament

Das Parlament im ostlibyschen Tobruk war zum Zeitpunkt der Ausschreitungen leer. Ein Demonstrant hatte laut Medienberichten einen Bulldozer in eine Absperrung gelenkt und so den Protestierenden Zutritt zum Gebäude verschafft. Später wurden mit schwerem Baugerät Wände des Gebäudes eingerissen. Die Protestierenden warfen mit Dokumenten um sich, die sie aus den Büros geholt hatten. Einige schwenkten grüne Flaggen des 2011 gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi.

"Wir wollen Licht", skandierten die Demonstranten. Libyen leidet seit mehreren Tagen unter Stromausfällen. Die Gasproduktion in dem nordafrikanischen Land war zuletzt stark zurückgegangen.

Parlamentsvertreter verurteilten am Samstagmorgen den Vandalismus und die Brandstiftung. Medienberichten zufolge erklärten sich mehrere Abgeordnete zum Rücktritt bereit, um "den Willen des Volkes zu respektieren und die Stabilität Libyens zu bewahren".

Auch in der Hauptstadt Tripolis und anderen Städten des Landes kam es zu Demonstrationen. In Tripolis hielten Demonstranten Porträts der beiden rivalisierenden Regierungschefs, Fathi Baschagha und Abdelhamid Dbeibah, hoch, die beide mit einem "X" durchgestrichen waren. Dbeibah erklärte im Onlinedienst Twitter, er wolle sich den Protestierenden "anschließen", und rief zu Wahlen auf.

Ursprünglich sollten in Libyen in Dezember 2021 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Sie wurden jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Die letzte Runde der von der UNO unterstützen Friedensgespräche in dem Land endete am Donnerstag ohne Ergebnisse.

Libyen wird seit dem Sturz von Langzeitherrscher Gaddafi vor mehr als zehn Jahren von Gewalt und Machtkämpfen erschüttert. Seit März kämpfen zwei rivalisierende Regierungen um die Macht. Nach einem gescheiterten Putschversuch im Mai war es in der Hauptstadt Tripolis zu schweren Kämpfen gekommen. Auslöser war der Versuch des vom Parlament in Tobruk ernannten Baschagha, Dbeibahs Regierung aus Tripolis zu vertreiben.

Das Parlament in Tobruk hatte Baschagha im Februar an die Spitze einer Übergangsregierung berufen. Er sollte Dbeibah ablösen, der seit 2020 die international anerkannte Regierung in Tripolis anführt. Dbeibah will die Macht jedoch nur an eine vom Volk gewählte Regierung abtreten.

A.Gasser--BTB