Berliner Tageblatt - Bayrou: Bei Vertrauensabstimmung steht das "Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel

Sollte seine Regierung gestürzt werden, werde es zu einem Politikwechsel kommen. Die Folge wäre aus seiner Sicht eine "laxere" Politik, fügte Bayrou hinzu. Die Haushaltsvorschläge der Sozialisten bedeuteten etwa, "dass wir nichts tun", um die Staatsschulden zu reduzieren. Fast allen Franzosen sei bewusst, "dass ein verschuldetes Land ein Land ist, das keine Souveränität und keine Freiheit mehr hat", betonte der Regierungschef.

Bayrou hatte am vergangenen Montag angekündigt, am 8. September in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage zu stellen. Hintergrund sind seine drastischen Sparpläne, mit denen die Regierung im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einsparen soll. Die Sozialisten wollen 21,7 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit zu senken.

Die Vertrauensfrage könnte das Ende von Bayrous Mitte-Rechts-Minderheitsregierung bedeuten: Die Oppositionsparteien - darunter die Rechtspopulisten, die Linkspopulisten und die Sozialisten - haben angekündigt, gegen Bayrou zu stimmen.

Sollte die französische Regierung tatsächlich stürzen, müsste Präsident Emmanuel Macron bereits den siebten Regierungschef seiner zwei Amtszeiten ernennen. Seinen eigenen Rücktritt schloss Macron für den Fall eines Sturzes der Regierung aus. "Das Mandat, das mir von den Franzosen anvertraut wurde, (...) wird bis zu seinem Ende ausgeübt", sagte er am Freitag. Die zweite Amtszeit des Präsidenten endet 2027.

K.Brown--BTB