Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine und längere Legislaturperiode vor / Foto: © AFP/Archiv
-
Vor leeren Rängen und ohne Handschlag: Irland besiegt Israel bei Nations-League-Spiel
-
CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin
-
"Griechische Tragödie für Klopp": Pressestimmen zum Länderspiel
-
Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef
-
Wenig Spaßfußball: Klopp kassiert erste Niederlage
-
Papst Leo XIV. sichert Missbrauchsopfern bei Treffen seinen Einsatz zu
-
Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu
-
Rad-WM: US-Amerikaner McNulty düpiert die Favoriten
-
Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"
-
Stichwahlen in Niedersachsen: Hannovers Oberbürgermeister Onay in Amt bestätigt
-
Trump erwartet Fortsetzung der indirekten Gespräche mit dem Iran in nächsten Tagen
-
Serbischer Präsident Vucic erklärt seinen Rücktritt
-
Hannovers Oberbürgermeister Onay bei Stichwahl in Amt bestätigt
-
Volksabstimmung: Schweizer wollen keine striktere Linie bei Neutralität ihres Landes
-
Klopps Heimpremiere mit Debütant Conté
-
Powerbank in Brand: Lufthansa-Maschine landet außerplanmäßig in Lyon
-
"Fundamentale Unterschiede": Keine Annäherung bei Treffen Wadephuls mit Lawrow
-
CDU-Außenpolitiker kritisiert Treffen von Wadephul und Lawrow
-
Laver Cup: Zverev sichert Sieg für Team Europa
-
Papst kritisiert Sterbehilfe: "Nicht alles, was legal ist, ist moralisch"
-
Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"
-
อเล็กซ์ โบดี และศาสตราจารย์ ดร. ดีเทอร์ ลาซิก ลงนามสัญญาสำหรับ ALPHA WHEY และ BODI เครื่องดื่มให้พลังงาน
-
Reisebus kommt von Autobahn ab: Zwei Tote und mehrere Schwerverletzte in Bayern
-
JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen
-
एलेक्स बोडी और प्रो. डॉ. डायटर लाज़िक ने ALPHA WHEY और BODI एनर्जी ड्रिंक के लिए एक अनुबंध पर हस्ताक्षर किए
-
Alex Bodi och prof. dr. Dieter Lazik tecknar avtal om ALPHA WHEY och BODI Energidryck
-
Alex Bodi a prof. dr. Dieter Lazik podepsali smlouvu týkající se produktů ALPHA WHEY a BODI Energetický nápoj
-
Alex Bodi i prof. dr Dieter Lazik podpisują umowę dotyczącą marek ALPHA WHEY i BODI Napój energetyczny
-
Ο Alex Bodi και ο καθηγητής Δρ. Dieter Lazik υπογράφουν σύμβαση για τα προϊόντα ALPHA WHEY και BODI Ενεργειακό ποτό
-
Neuer Rekord: Schon im September mehr Solarstrom produziert als im Gesamtjahr 2025
-
أليكس بودي والبروفيسور الدكتور ديتر لازيك يوقعان عقدًا بشأن منتجي «ألفا ويل» و«بودي إنيرجي درينك»
-
アレックス・ボディ氏とディーター・ラジク教授が「ALPHA WHEY」および「BODI エナジードリンク」に関する契約を締結
-
알렉스 보디와 디터 라지크 교수가 ALPHA WHEY 및 BODI 에너지드링크에 관한 계약을 체결했습니다.
-
亞歷克斯·博迪（Alex Bodi）與迪特爾·拉齊克（Dieter Lazik）教授簽署關於 ALPHA WHEY 及 BODI 能量飲料的合約
-
Alex Bodi și prof. dr. Dieter Lazik semnează un contract pentru ALPHA WHEY și BODI Băutură energizantă
-
Алекс Боді та проф. д-р Дітер Лазік уклали договір щодо ALPHA WHEY та Боді Енергетичний напій
-
Алекс Боди и проф. д-р Дитер Лазик заключили договор о выпуске продуктов ALPHA WHEY и BODI Энергетический напиток
-
Halbzeitbilanz von Oktoberfest: 3,8 Millionen Besucher und 936 Polizeieinsätze
-
Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow
-
Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende
-
Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen
-
Tödliche Attacke auf Frau in Hessen: Ehemann nach Großfahndung gefasst
-
Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab
-
"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform
-
EM-Vorbereitung: DHB-Frauen unterliegen Spanien im zweiten Test
-
Papst Leo XIV. in Frankreich: Große Messen und Gespräch mit Missbrauchsopfern
-
Nordirland: 2000 Menschen blockieren umstrittene Parade des Oranier-Ordens
-
Prognosen: Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab
-
Aus Lastwagen und Kran abgezapft: Dieseldiebe erbeuten 6000 Liter in Bremen
-
Missbrauch in der Kirche: Papst Leo XIV. mahnt zu "höchster Wachsamkeit"
Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine und längere Legislaturperiode vor
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat eine Bündelung der Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine sowie einheitliche Legislaturperioden von fünf Jahren vorgeschlagen. "Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) zur Begründung für seinen Vorstoß. Das mache Politik und Parteizentralen "komplett atemlos".
Um aus dieser "Atemlosigkeit rauszukommen", schlägt Nouripour eine Bündelung der Wahltermine vor. So könnten "zum Beispiel Bundestags- und Kommunalwahlen" am selben Tag stattfinden "und zur Hälfte der Periode des Bundestages dann alle Landtagswahlen an einem Tag". "Wenn man das macht, kann man auch die Legislaturperiode verlängern, auf fünf Jahre", fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Damit hätten Abgeordnete und Regierungen dann "auch tatsächlich die Zeit, ihre Ideen umzusetzen".
Die Dauer der Legislaturperiode für den Bundestag ist im Grundgesetz festgelegt. Eine Anhebung von vier auf fünf Jahre wäre nur über eine Verfassungsänderung möglich, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. In allen Bundesländern mit Ausnahme Bremens wird alle fünf Jahre neu gewählt.
G.Schulte--BTB