Berliner Tageblatt - Frankreichs Rechtspopulisten bekräftigen Beteiligung an möglichem Regierungssturz

Bei einer Vertrauensabstimmung am kommenden Montag will Le Pens Partei gemeinsam mit weiteren Oppositionsparteien gegen den Premierminister votieren. Dies dürfte den Sturz der Regierung nach sich ziehen. Le Pen bekräftigte am Dienstag für diesen Fall ihre Forderung nach Neuwahlen: "Je schneller es wieder an die Urnen geht, desto schneller bekommt Frankreich einen Haushalt", sagte sie mit Blick auf den Kern des Streits.

Bayrou hatte für 2026 Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro vorgeschlagen. Vor allem die Idee, zu Sparzwecken zwei Feiertage zu streichen, löste in Frankreich eine heftige Debatte aus.

Präsident Emmanuel Macron hat Neuwahlen oder seinen Rücktritt bislang ausgeschlossen. Die Möglichkeit von Neuwahlen wird aber inzwischen auch in seinem eigenen Lager erwogen. Dabei besteht angesichts der Umfragen aber das Risiko, dass sich erneut eine Blockadesituation im Parlament ergibt.

Als Nachfolger für Bayrou sind neben anderen der konservative Justizminister Gérald Darmanin sowie Verteidigungsminister Sébastien Lecornu im Gespräch. Es wäre das siebte Mal seit Macrons Amtsübernahme 2017, dass er sich einen neuen Regierungschef suchen muss.

Bayrou wollte mit der für Montag anberaumten Vertrauensfrage eigentlich einen stärkeren Rückhalt für seine drastischen Sparpläne erreichen. Die Oppositionsparteien erklärten jedoch umgehend, ihm das Vertrauen verweigern zu wollen und die Regierung damit zu Fall zu bringen.

Für Mittwoch kommender Woche gibt es zahlreiche Aufrufe zu einem Generalstreik, der sich möglicherweise zu einer größeren Protestbewegung auswachsen könnte. Frankreich ist wirtschaftlich stark angeschlagen; das Land ist mit 113 Prozent seines Bruttoinlandprodukts (BIP) verschuldet. Das Defizit lag im vergangen Jahr bei 5,8 Prozent des BIP.

C.Kovalenko--BTB