Berliner Tageblatt - Putin-Besuch in China: Demonstrative Geschlossenheit mit Staatschef Xi

Mit Blick auf die pompösen Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan im Zweiten Weltkrieg am Mittwoch sagte Putin, "wir standen damals stets zusammen und wir bleiben auch heute zusammen". Xi betonte bei dem bilateralen Treffen, die Beziehungen zwischen China und Russland hätten die "Prüfung internationaler Veränderungen bestanden". Peking sei bereit, mit Moskau zusammenzuarbeiten, um eine "gerechtere und vernünftigere" Weltordnung aufzubauen.

China und Russland hatten ihre strategischen Beziehungen zuletzt weiter ausgebaut. Im Ukraine-Krieg stellt sich die Volksrepublik als neutral dar. Westliche Länder werfen Peking dagegen vor, Moskau in dem Konflikt entscheidend zu unterstützen.

Putin war am Sonntag zu einem mehrtägigen Besuch in China eingetroffen. In Tianjin nahm der russische Präsident zunächst am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) unter Vorsitz von Xi teil. Am Mittwoch gehört er zu den Gästen einer riesigen Militärparade in Peking zum Gedenken an Japans Kapitulation. Im Mai hatte Xi die russischen Feierlichkeiten in Moskau zum 80. Jahrestags des Siegs über Nazi-Deutschland besucht.

Russischen Staatsmedien zufolge schlossen der staatliche russische Gaskonzern Gazprom und die nationale chinesische Erdölkooperation am Rande des Putin-Besuchs einen Vertrag über eine Erhöhung der russischen Gasexporte nach China um 15 Prozent. Zudem wurde laut Gazprom ein "juristisch bindendes" Memorandum über den Bau einer Gas-Pipeline namens "Kraft Sibiriens 2" unterzeichnet, die über die Mongolei in den Nordosten Chinas führen soll.

In einem Gespräch mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Peking forderte Putin Fico auf, die Energielieferungen der Slowakei an die Ukraine auszusetzen. Wie das Nachbarland Ungarn ist auch die Slowakei stark von russischem Gas abhängig. Die Ukraine bezieht ihrerseits einen beträchtlichen Teil ihrer Energie über ihre zentraleuropäischen Nachbarn.

Fico ist einer der wenigen Regierungschefs in der EU, die trotz des seit drei Jahren anhaltenden russischen Angriffskriegs in der Ukraine weiterhin gute Kontakte zum Kreml pflegen. Die Slowakei ist das einzige EU-Mitgliedsland, das bei der Militärparade in der chinesischen Hauptstadt vertreten sein wird.

Im Mai war Fico als einziger Vertreter eines EU-Staats nach Moskau gereist, um an den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilzunehmen. Ebenfalls zur Militärparade in Peking erwartet wird Serbiens Präsident Alexander Vucic.

Auch Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un nimmt an der Militärparade in Peking teil. Der Machthaber des international weitgehend isolierten Landes reist nur selten ins Ausland. In China, dem wichtigsten Unterstützer Nordkoreas, war er nach offiziellen Angaben zuletzt im Jahr 2019. Kim traf am Dienstag in Peking ein.

Die Militärparade am Mittwoch ist das erste Mal, dass Putin, Kim und Xi gemeinsam öffentlich auftreten. Pjöngjang pflegt auch zu Moskau enge Beziehungen und unterstützt den russischen Krieg in der Ukraine mit Soldaten. Insgesamt werden zu der Militärparade in Peking 26 Staats- und Regierungschefs erwartet.

Im Streit um das iranische Atomprogramm pochte Chinas Staatschef Xi auf eine Lösung durch "Dialog". "Der Einsatz von Gewalt ist nicht der richtige Weg, um Differenzen beizulegen", sagte Xi einem Bericht des chinesischen Staatssenders CCTV zufolge bei einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Massud Peseschkian. Für "dauerhaften Frieden" seien vielmehr "Kommunikation und Dialog der richtige Weg".

J.Fankhauser--BTB