Berliner Tageblatt - Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt Anpassungen bei Krankenhausreform

Warken sagte weiter, die Krankenhausreform sei in der bisherigen Form "nicht praxistauglich" gewesen. "Aber natürlich setzen wir weiterhin auf mehr Qualität und mehr Bündelung von Leistungen." Spezialisierte Eingriffe solle es in speziell vorgesehenen Kliniken geben. "Für schwierigere Eingriffe kann man auch ein paar Kilometer mehr fahren", ergänzte die Ministerin. Aber die Grund- und Regelversorgung vor Ort solle sichergestellt werden.

Wichtig sei, dass gerade auf dem Land eine gute Versorgung aufrechterhalten werde. "Das schaffen wir jetzt mit der Änderung der Reform", betonte Warken. "Wir geben den kleinen Häusern eben auch die Möglichkeit, sich neu aufzustellen."

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kritisierte die Pläne der Ministerin scharf. "Dieses Gesetz ist letztlich der Abrissbagger der Krankenhausreform und kein Fortschritt, sondern Rückschritt", sagte Dahmen ebenfalls im ARD-"Morgenmagazin". Die Situation kleiner Grund- und Notfallkrankenhäuser auf dem Land werde sich durch das Gesetz weiter verschlechtern.

Warkens Vorhaben sehe vor, "dass durch sehr umfangreiche Ausnahmeregelungen in Deutschland ein Flickenteppich entstehen wird", bemängelte Dahmen. Der Gesundheitspolitiker befürchtet deshalb weiter steigende Kosten für die Krankenhausausgaben und eine gleichzeitig sinkende Qualität: "Wir bekommen schlechtere Qualität zu höheren Kosten."

Die von Warkens Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) angestoßene Reform war vergangenes Jahr beschlossen worden. Sie sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Mit der Reform sollen die Behandlungsqualität verbessert und ein unkontrolliertes Kliniksterben wegen finanzieller Probleme verhindert werden.

Gesundheitsministerin Warken hatte bereits bei Amtsübernahme im Mai angekündigt, die Reform "verbessern" zu wollen. Ein Anfang August vorgelegter Gesetzentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform sieht eine Reihe von Änderungen vor. So soll es unter anderem für die Länder mehr Zeit bei der Umsetzung der Reform und insbesondere für Kliniken auf dem Land mehr Ausnahmemöglichkeiten geben. Der Gesetzentwurf soll Medienberichten zufolge am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

F.Pavlenko--BTB