Frankreichs Premier stellt Vertrauensfrage - Sturz der Regierung erwartet / Foto: © AFP/Archiv
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Frankreichs Premier stellt Vertrauensfrage - Sturz der Regierung erwartet
Frankreich rechnet am Montag mit dem Sturz seiner Regierung: Premierminister François Bayrou dürfte am Nachmittag in einer Sondersitzung der Nationalversammlung vermutlich zum letzten Mal vergeblich für seinen Sparhaushalt in Höhe von 44 Milliarden Euro werben. Die Oppositionsparteien hatten bereits angekündigt, ihm bei der Abstimmung, die gegen 19.00 Uhr erwartet wird, das Vertrauen zu verweigern. Es wird damit gerechnet, dass Bayrou noch am Abend nach einer neunmonatigen Amtszeit seinen Rücktritt einreicht.
Nach Informationen aus seinem Umkreis hat er bereits seine Mitarbeiter zu einem "Umtrunk" eingeladen, vermutlich zur Feier seines Abschieds. In mehreren Städten, darunter Nantes, Pau und Rennes, haben Kritiker der Regierung ebenfalls zu "Abschiedsfeiern für Bayrou" eingeladen, möglicherweise ein Vorgeschmack auf größere Blockadeaktionen am Mittwoch.
In sozialen Netzwerken hat sich in den vergangenen Wochen eine neue Protestbewegung zusammengebraut, die ihrem Ärger über die Regierung mit ungewöhnlichen Aktionen Luft machen will - etwa Blockaden von Bahnhöfen und Konsumverzicht. Beobachter befürchten Ausschreitungen.
Ein Teil der Gewerkschaften ruft bereits für Mittwoch zu Streiks auf, die meisten Gewerkschaften planen einen eigenen Aktionstag am 18. September.
Bayrou hatte mit der Vertrauensfrage ursprünglich seinen Rückhalt für seinen Sparhaushalt 2026 stärken wollen. Wegen der angespannten Finanzlage des Landes will er knapp 44 Milliarden Euro einsparen.
Falls er die Abstimmung verliert, bleibt die Regierung voraussichtlich vorerst geschäftsführend im Amt. Präsident Emmanuel Macron hat Neuwahlen und seinen eigenen Rücktritt bislang ausgeschlossen. Die häufigen Regierungswechsel in Frankreich schränken die Handlungsfähigkeit von Macron erheblich ein.
O.Lorenz--BTB