Berliner Tageblatt - Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten vor CHP-Zentrale in Istanbul ein

Im Zuge des harten Vorgehens der Behörden gegen die Opposition in der Türkei hatte ein Gericht am vergangenen Dienstag die Führungsriege der CHP in ihrer Hochburg Istanbul abgesetzt. Als Grund dafür werden angebliche Unregelmäßigkeiten beim CHP-Parteitag im Jahr 2023 genannt. Der Schritt erfolgte kurz vor einer Anhörung am 15. September in einem fast identischen Gerichtsverfahren gegen die nationale Führungsspitze der CHP in Ankara.

Die Behörden setzten den früheren CHP-Vizevorsitzenden Gürsel Tekin als kommissarischen Regionalchef der Partei in Istanbul ein. Bis Mittwoch wurde ein Demonstrationsverbot vor dem CHP-Sitz in der Bosporus-Metropole und in mehreren Bezirken der Stadt verhängt.

Tekin wird im Laufe des Montags in der CHP-Zentrale in Istanbul erwartet. Er werde sich aber weigern, die Büros unter Polizeischutz zu beziehen, kündigte er an.

Die größte Oppositionspartei in der Türkei steht durch die wachsende Zahl von Ermittlungen unter immensem Druck. Im März war der populäre Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu festgenommen worden. Der CHP-Politiker gilt als der größte Rivale des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seine Inhaftierung löste eine Protestwelle in mehreren Städten aus.

Neben Imamoglu wurden seit Oktober auch neun der 26 CHP-Bezirksbürgermeister von Istanbul inhaftiert, die meisten wegen Korruptionsvorwürfen, die sie jedoch zurückweisen. Auch CHP-Bürgermeister in anderen Städten wurden festgenommen. Imamoglu wirft den Behörden vor, sie wollten ihn politisch ausschalten. Die CHP war als klare Siegerin aus den Kommunalwahlen im Frühjahr 2024 hervorgegangen.

O.Krause--BTB