Berliner Tageblatt - Warken setzt Kommission zu Stabilisierung von Krankenkassen-Beiträgen ein

Nach dem starken Ansteigen der Zusatzbeiträge in den vergangenen Jahren müssten weitere Beitragssteigerungen verhindert werden, betonte die Ministerin. Für die Versicherten und ihre Arbeitgeber hätten "die zumutbaren Belastungen langsam aber sicher ihre Grenze erreicht".

Die gesetzlichen Krankenkassen stünden "unter enormem finanziellen Druck", sagte Warken weiter. "Bereits ab dem Jahr 2027 rutschen wir beim Defizit in den zweistelligen Milliardenbereich." Es herrsche großer Handlungsdruck: "Tiefgreifende Maßnahmen und Strukturreformen zur Stabilisierung des Systems sind überfällig."

Kurzfristig müsse schon für das kommende Jahr eine Deckungslücke von vier Milliarden Euro geschlossen werden. Eine Lösung könnte darin bestehen, "mehr Mittel aus dem Haushalt zu bekommen", schlug die Ministerin vor. Sollte dies nicht möglich sein, müsse auch über gesetzlich vorgeschriebene Sparmaßnahmen nachgedacht werden. Abgesehen von diesen kurzfristigen Maßnahmen müsse nun aber auch eine strukturelle Reform angeschoben werden.

Wegen der Dringlichkeit der Finanzprobleme soll die Kommission in einem zweistufigen Verfahren arbeiten. Bereits Ende März 2026 soll sie einen Bericht mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen vorlegen. Darin sollen maßgebliche Kostentreiber sowie Ineffizienzen auf der Ausgabenseite und Probleme auf der Einnahmenseite identifiziert werden. Ziel sei es, ein Steigen der Beiträge 2027 zu verhindern, sagte Warken.

Ein zweiter Bericht soll dann bis Dezember 2026 vorgelegt werden und mögliche Strukturreformen für die GKV aufzeigen, mit denen das Ausgabenwachstum mittel- bis langfristig reduziert und den Herausforderungen auf der Einnahmenseite begegnet werden kann.

Warken betonte, dass die zehn Mitglieder der Kommission "frei von politischer Einflussnahme" arbeiten sollten. "Es gibt keine Denkverbote." Besetzt ist die Kommission paritätisch mit zehn Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention. Sie soll am 25. September zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen.

Kommissionsmitglied Gregor Thüsing, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Bonn, wies auf den großen und komplexen Reformbedarf hin. "Die Fragestellung ist denkbar schwierig", sagte er. Die Kommission werde darauf "vielleicht keine bequemen Antworten geben, sondern solche, von denen wir hoffen, dass sie langfristig wirken."

Der Gesundheitsökonom Michael Laxy, ebenfalls Kommissionsmitglied, warnte vor der Erwartung, dass das Finanzproblem der Kassen durch einfache Maßnahmen gelöst werden könne. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es dafür die ein, zwei großen vermeintlich einfachen Lösungen gibt", betonte der Professor von der Technischen Universität München. Die Kommission werde voraussichtlich ein "Paket von Einzelmaßnahmen" empfehlen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen begrüßte die Einrichtung der Kommission. Allerdings reiche deren Ziel, die Beiträge ab 2027 zu stabilisieren, nicht aus. "Die Politik muss jetzt handeln, um Beitragserhöhungen Anfang 2026 zu verhindern", erklärte Stefanie Stoff-Ahnis, die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Auch der AOK-Bundesverband wies auf die Dringlichkeit hin. "Trotz historischer Beitragssatzsprünge zum Jahreswechsel ist die finanzielle Situation der GKV weiter angespannt", erklärte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. "Die Zeit wird eng."

I.Meyer--BTB