Berliner Tageblatt - Diplomaten: Wohl keine Einigung auf EU-Klimaziel für 2040 vor UN-Klimakonferenz

Einige Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und Polen fordern den Angaben zufolge, das Thema zur Chefsache zu machen und auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Oktober zu setzen. Laut ursprünglichem Plan sollte über das neue EU-Zwischenziel, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern, am Donnerstag kommender Woche im EU-Umweltministerrat abgestimmt werden.

Insbesondere Länder wie Ungarn und Tschechien finden das Klimaziel zu ambitioniert. Von Dänemark, das derzeit den rotierenden EU-Vorsitz innehat, hieß es am Freitag, es halte an dem Ziel fest, "vor Jahresende" eine Einigung zum 2040-Klimaziel zu erzielen.

Auch in der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin wird über das EU-Klimaziel kontrovers diskutiert. Die EU-Kommission will an ihren bisherigen Klimazielen für 2040 festhalten, auf Druck einiger EU-Länder aber mehr Spielraum geben. Dabei lässt die Kommission eine Hintertür: Für einen Teil der Emissionen sollen die Staaten CO2-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen können.

Die Vorgabe für 2040 ist ein Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU bis 2050. Dann sollen die 27 Mitgliedsländer nur noch so viel CO2 ausstoßen, wie die Natur aufnimmt oder mit technischen Methoden gespeichert werden kann. Für ein erstes Zwischenziel - 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 - sehen Forscher die EU auf einem guten Weg, danach dürfte es schwieriger werden.

L.Janezki--BTB