-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Tesla investiert drei Milliarden Euro in Grünheide
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
Kritik zum neuen Münsteraner Tatort: Komik geht auf Kosten der Ermittler
-
Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
-
Benzinmangel in Iran: Angst vor Wiederholung des „Blutigen November“
-
OBI Pharma unterzeichnet Kooperations- und Lizenzvereinbarung mit Novartis
-
NikisWalk4Peace: Didi Veron spricht über Diskriminierung – eine Milliarde Schritte für den Frieden
-
Spacebooq startet als Buchagentur für Experten
-
Andrejewa gewinnt WTA Finals, Zverev startet souverän in ATP Finals
-
M1 Abrams vs. T-80BVM: Der technische Vergleich zweier Gasturbinen-Panzer
Frankreichs Regierungschef streicht Ex-Premiers Dienstwagen und Fahrer
Keine Dienstwagen mit Fahrer auf Lebenszeit mehr für ehemalige Premierminister: Kurz vor den Beratungen mit der linken Opposition hat Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu die Abschaffung dieses Privilegs bekannt gegeben. Es sei "nicht angemessen", dass ehemalige Regierungschefs solche Vorteile auf Lebenszeit genössen, schrieb Lecornu am Montagabend im Onlinedienst X. Von 2026 an solle dies zeitlich begrenzt sein, erklärte er, ohne einen Zeitraum zu nennen.
Auch der Polizeischutz für ehemalige Premier- und Innenminister solle künftig eingeschränkt und der tatsächlichen Gefahrenlage angepasst werden. "Man kann die Franzosen nicht zu Anstrengungen auffordern, wenn diejenigen an der Spitze des Staates keine machen", hatte Lecornu am Wochenende in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen betont. "Reformen können nicht immer nur die anderen treffen, das schafft Misstrauen", sagte er.
Die angekündigte Abschaffung dieser Privilegien hat einen gewissen symbolischen Wert, bringt angesichts der angestrebten Sparmaßnahmen aber nur recht wenig ein. Nach offiziellen Angaben gab der Staat 2019 knapp 1,6 Millionen Euro für Dienstwagen und Sekretariate und 2,8 Millionen Euro für Polizeischutz ehemaliger Premierminister aus.
Lecornu hatte mit Blick auf die linke Opposition am Wochenende zudem angekündigt, die von seinem Vorgänger geplante Streichung von zwei Feiertagen in Frankreich aufzugeben. Die Sozialisten, denen eine Schlüsselrolle im Haushaltsstreit zukommen könnte, verlangen von dem konservativen Regierungschef darüber hinaus höhere Steuern für große Unternehmen und Wohlhabende.
Lecornu bemüht sich derzeit um einen Kompromiss zwischen verschiedenen politischen Lagern, um einen Sparhaushalt für 2026 durch die Nationalversammlung zu bringen. Sein Vorgänger François Bayrou, der vergangene Woche nach einer verlorenen Vertrauensfrage zurückgetreten war, hatte 44 Milliarden Euro einsparen wollen. Sein Sparplan war auf heftigen Widerstand gestoßen.
Die Rating-Agentur Fitch hatte Frankreichs Kreditwürdigkeit am Freitag auf A+ herabgestuft. Nach landesweiten Protest- und Blockadeaktionen in der vergangenen Woche planen die Gewerkschaften wegen der drohenden Sparmaßnahmen für nächsten Donnerstag Streiks in mehreren Branchen.
Frankreich gehört wegen seiner Finanzlage mittlerweile zu den Schlusslichtern Europas beim Schuldenstand. Mit Schulden in Höhe von 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag es im vergangenen Jahr europaweit an dritter Stelle hinter Griechenland und Italien. Das Defizit betrug im vergangenen Jahr 5,8 Prozent des BIP.
T.Bondarenko--BTB