Berliner Tageblatt - Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten Hausausweise

Wie viele Mitarbeiter von welchen Abgeordneten betroffen waren, teilte das Parlament nicht mit. Ebenso blieb zunächst unklar, um welche Fraktion oder Fraktionen es sich handelt. Wie der Bundestag lediglich mitteilte, "wäre bei einer Ausstellung des Ausweises ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit, die Sicherheit, Integrität oder Vertrauenswürdigkeit des Deutschen Bundestages verbunden" gegeben gewesen.

Es lägen "tatsächliche und konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller im Bundestag Anwesenden beeinträchtigen könnte", hieß es weiter.

"Die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse zu den betreffenden Abgeordnetenmitarbeitern machten eine Ablehnung ihrer Anträge zwingend erforderlich", erklärte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner. Es dürfe bei allen, die "eigenständig Zugang zu den Gebäuden und IT-Systemen" des Bundestags haben, "keinen begründeten Zweifel an ihrer persönlichen Zuverlässigkeit geben". Der Bundestag sei "ein offenes Parlament - gleichzeitig ist er der Raum unserer Demokratie, den wir besonders schützen müssen".

A.Gasser--BTB