"CDU-Umfallerei in Serie": Weidel wirft Merz mangelnden Reformwillen vor / Foto: © AFP/Archiv
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"CDU-Umfallerei in Serie": Weidel wirft Merz mangelnden Reformwillen vor
AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mangelnden Reformwillen und das Brechen von Wahlversprechen vorgeworfen. "Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst", sagte Weidel am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Die Folge seien im Haushalt "noch größere Löcher zum Stopfen", fuhr Weidel fort.
Der von Merz ausgelobte "Herbst der Reformen wird der Herbst der leeren Worte und wird zum Winter der noch höheren Ausgaben führen", fuhr Weidel fort. Merz habe "jedes Wahlversprechen gebrochen", sagte Weidel. Sie nannte etwa die Einhaltung der Schuldenbremse, die Senkung der Stromsteuer, die Rückkehr zur Atomkraft, die Bürgergeldreform und die Abschaffung des Verbrennerverbots. "Das nächste Umfallen deutet sich bei der Erbschaftssteuer an", sagte Weidel.
Die AfD Partei- und Fraktionschefin warf der Bundesregierung auch eine unwirksame Migrationspolitik vor. "Der politisch gewollte Kontrollverlust geht einfach weiter und mit ihm die Politik des Schönredens und Leugnens", sagte sie. "Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept", Grenzen müssten "vollständig und lückenlos" geschlossen werden.
Weidel forderte eine "Bindung von Sozialleistungen an die Mindesteinzahlungsdauer, denn niemand hat ein Recht auf Sozialleistung, wenn er noch nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat". Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete müsse gestrichen werden.
K.Brown--BTB